BrandenburgNews

Vertrag: Gemeinsames Richtergesetz für Berlin und Brandenburg

| Lesedauer: 2 Minuten

Vertrag

Gemeinsames Richtergesetz für Berlin und Brandenburg

Brandenburg und Berlin haben einen Staatsvertrag für ein gemeinsames Richtergesetz unterzeichnet. Damit könne die Justiz in beiden Ländern künftig effektiv und gut zusammenarbeiten, sagte Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) am Montag. Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sagte, sie sei "erleichtert" über den Vertrag. Das Gesetz sieht vor, das Dienstrecht für Brandenburger und Berliner Richter anzugleichen. Die Neuregelungen betreffen unter anderem die Ernennung und Versetzung von Richtern.

Wasserflächen

Linksfraktion stimmt Kauf von Seen durch das Land zu

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag stimmt dem Kauf von bundeseigenen Seen durch das Land nun doch zu. Der Linken-Finanzexperte Christian Görke sagte am Montag, seine Fraktion erwarte von der zuständigen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH aber, dass sie dem Land einen "vertretbaren Preis" anbiete. Bei den Verhandlungen geht es laut Infrastrukturministerium um 83 komplette und 60 Teile von Seen. Noch am Wochenende hatte Görke einen Kauf abgelehnt und eine kostenlose Übertragung gefordert.

Kriminalität

Mehr als 100 gestohlene Kästen Bier sichergestellt

Ein Transporter mit 115 Kästen gestohlenem Bier ist an der Autobahn 12 kurz vor der polnischen Grenze bei Frankfurt (Oder) gestoppt worden. Der 26-jährige Fahrer habe angegeben, dass die Bierkästen aus einem Diebstahl in Kleve (Nordrhein-Westfalen) stammen. Er habe die Kästen im Auftrag eines polnischen Barbesitzers von einer ihm angeblich unbekannten Person in einer Wohnung in Kleve abgeholt, um sie nach Polen zu transportieren.

Diebstahl

100 Räder aus einem Autohaus gestohlen

Aus einem Container eines Autohauses in Wittstock sind in der Nacht zu Montag rund 100 Autoräder samt Reifen gestohlen worden. Die Diebe beschädigten einen Zaun und brachen dann in den Container ein. Auch an einem zweiten Container mit Autorädern machten sich die Diebe zu schaffen, scheiterten jedoch mit ihrem Einbruchsversuch. Dem Autohändler entstand ein Gesamtschaden von rund 15 000 Euro.

Kontrolle

Zoll fasst Zigarettenschmuggler auf der Autobahn 10

Dem Zoll sind auf der Autobahn 10 zwei Zigarettenschmuggler ins Netz gegangen. Die Beamten kontrollierten am Sonnabend an der Raststätte Michendorf Nord einen Kleintransporter. Dabei fanden sie knapp 31 000 Zigaretten, die hinter der Seitenverkleidung im Inneren des Fahrzeugs versteckt waren. Sie hatten russische und ukrainische Steuerbanderolen.

( dapd )