Konflikt

Griebnitzsee: Anlieger erheben neue Vorwürfe

Im Streit um die 51 Ufergrundstücke am Potsdamer Griebnitzsee hat der Anwalt der Anrainer, Reiner Geulen, nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" schwere Vorwürfe gegen das Bundesfinanzministerium erhoben.

Danach erklärte Geulen in einem Schreiben an alle Mitglieder des Haushaltsausschusses, seine Mandanten hätten das mit Abstand höchste Paketangebot abgegeben. Es soll bei 3,82 Millionen Euro liegen. Nach Medieninformation haben sie ihr Angebot indirekt erhöht, in dem sie auf den Kauf eines Grundstückes verzichteten. Im November sei bei ihnen schon der Entwurf eines Kaufvertrags eingegangen, die Behörde habe sich dann aber doch auf Empfehlung des Ministeriums für Potsdam entschieden, das 3,26 Millionen Euro bot.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte Ende Januar diese Empfehlung einstimmig zur Kenntnis genommen, die Kommune dürfe die bundeseigenen Grundstücke kaufen. Damit ging der Bieterwettbewerb zunächst zugunsten der Öffentlichkeit aus. See-Anrainer, die die Grundstücke selbst erwerben wollen, drohen mit einer Klage. Die Stadt jedoch setzt ihre Planungen fort, um die frühere Kontrollstrecke der DDR-Grenztruppen attraktiv für Einheimische und Gäste zu halten. Sie will den Uferweg frei zugänglich machen, während sich mehrere Anwohner dagegen sträuben und Sperren errichteten. Geulen warf laut "Spiegel" den zuständigen Beamten Befangenheit vor, da sie selbst in Potsdam lebten. Mit seinem Brief will der Jurist den Haushaltsausschuss dazu bringen, bei seiner Sitzung am Mittwoch gegen den Verkauf der Grundstücke an Potsdam zu stimmen, heißt es in dem Bericht weiter. Normalerweise ist der Verkauf von Grundstücken bis zu einem Wert von fünf Millionen Euro nicht zustimmungspflichtig, es sei denn, die Angelegenheit ist von besonderem öffentlichem Interesse. Dann entscheiden die Haushälter des Bundestages. Ob dies hier der Fall ist, wollte der Ausschuss bis zur nächsten Sitzung prüfen.

Anwalt Geulen nimmtdie Abgeordneten auch moralisch in die Pflicht. Teilweise seien die Grundstücke bereits dreimal enteignet worden: nach 1933 durch die Nationalsozialisten, 1945 durch die Sowjets und 1961 durch die SED-Machthaber für den Mauerbau.