Verwaltung

Brandenburg will dem Bund 83 Seen im Land abkaufen

Brandenburg will nun doch dem Bund die Seen abkaufen, die sich noch in dessen Besitz befinden. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums besteht Einigkeit darüber, dass es eine "Paketlösung" geben soll. Brandenburg habe Unterlagen erhalten, die zu einem konkreten Angebot führen könnten, sagte eine Sprecherin am Freitag und bestätigte einen Bericht der "Märkischen Oderzeitung".

Bislang habe das Land aber noch kein konkretes Angebot abgegeben.

"Wir wollen die Seen in öffentlicher Hand behalten", betonte ein Sprecher des brandenburgischen Infrastrukturministeriums in Potsdam. Die Privatisierung ostdeutscher Gewässer sorgt seit Langem für Streit. Bis 2009 hatte der Bund sie meistbietend verkauft. Eine Bürgerinitiative kämpfte jedoch dafür, dass die Seen den ostdeutschen Ländern und Kommunen kostenlos übertragen werden. Mehr als 110 000 Unterschriften sammelte sie für eine Petition. Etwa 15 000 Hektar Seenflächen - meist in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern - befinden sich nach Angaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland noch im Besitz der Verwertungsgesellschaft BVVG, einer Treuhandnachfolgerin. Wie auch Mecklenburg-Vorpommern hatte Brandenburg bislang immer auf einer kostenlosen Übertragung beharrt - erfolglos. Die schwarz-gelbe Bundesregierung lehnt dies ab.

Nun sucht Brandenburg nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner - während Mecklenburg-Vorpommern den Kauf weiterhin ablehnt. "Es muss sichergestellt werden, dass die Seen in öffentlicher Hand und damit jedermann zugänglich bleiben", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mike Bischoff. Einen Verkauf an Privatleute soll es auf gar keinen Fall geben. "Am besten aufgehoben wären die Seen sicherlich bei den jeweiligen Kommunen", meinte Bischoff. Auch die Links-Fraktion lenkt ein: "Es bleibt bei dem Grundsatz, was Volkseigentum war, muss auch Gemeingut bleiben", betonte der parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke. "Aber die Bundesregierung hat einen anderen Weg gewählt - den müssen wir nun verhandeln."

Rot-Rot will nun einen Kauf zu einem "vertretbaren Preis", der eher Symbolcharakter haben soll, erreichen. Von der CDU-Fraktion gab es Applaus: "Wir begrüßen, dass SPD und Linke zumindest in einem Punkt zur Realität zurückgefunden haben und sich endlich mit der Möglichkeit auseinandersetzen, Seen vom Bund in einem fairen Verfahren zu erwerben", meinte der stellvertretende Fraktionschef Dieter Dombrowski. Das Bundesfinanzministerium hat Brandenburg eine Liste über 143 Gewässer im Land zugeleitet. Die Gesamtfläche umfasst knapp 5690 Hektar, verteilt auf 83 Seen und 60 Gewässeranteile.