Kohlendioxid-Speicherung

Wirtschaftsminister Christoffers in der Zwickmühle

Die Linke in der rot-roten Regierung bemüht sich nach dem Wirbel um die Energiepolitik ihres Wirtschaftsministers Ralf Christoffers um Schadensbegrenzung. Die Fraktionschefin im Landtag, Kerstin Kaiser, bezeichnete es am Donnerstag als "misslich, aber auch verständlich, dass der Eindruck entstanden ist, die Erkundung eines Kohlendioxid-Endlagers in Ostbrandenburg könne sofort beginnen".

Ohne ein entsprechendes Bundesgesetz sei dies gar nicht möglich, sagte Kaiser.

Wirtschaftsminister Christoffers hatte, wie berichtet, am Freitag den sogenannten Hauptbetriebsplan des Energiekonzerns Vattenfall genehmigen lassen. Dieser ist eine Voraussetzung dafür, in Ostbrandenburg Kohlendioxid-Endlager für die umstrittene CCS-Technologie "zur klimafreundlichen Verstromung der Braunkohle" zu erkunden. 2015 will der Energiekonzern Vattenfall in Jänschwalde ein Demonstrationskraftwerk in Betrieb nehmen und erprobt bereits jetzt in einer Pilotanlage in Spremberg (Spree-Neiße) das CCS-Verfahren.

"Mir wäre es lieber gewesen, wenn Ralf Christoffers das Gesetz auf Bundesebene abgewartet hätte", sagte Kaiser.

Landespartei sowie Fraktion sind verärgert über Christoffers' Entscheidung "zum falschen Zeitpunkt". Die Linke-Führung zeigt dabei auch Verständnis für die aufgebrachten Reaktionen der eigenen Genossen aus den betroffenen Regionen.

Einige fordern sogar den Rücktritt des Wirtschaftsministers, wie der Stadtverband in Beeskow. Während dieser am Montag aus der Hand von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Auszeichnung für das Land als europäische "Region of Excellence" entgegennahm, tagte der Fraktionsvorstand mit den Ministern und Parteichef Thomas Nord. Dabei kritisierten sie Christoffers' Vorgehen scharf. Noch vorige Woche hatten sie ihm gegenüber große Bedenken gegen die CCS-Technologie geäußert.

Bei einer Besprechung im kleinen Kreis verteidigte Christoffers am Dienstag nach seiner Rückkehr seine Entscheidung, die er gegen den Willen der Partei- und Fraktionsführung getroffen hatte. Er begründete sie mit dem Koalitionsvertrag, in dem sich die Linke als Zugeständnis an die SPD für die Erkundung ausgesprochen hatte. Er habe den Plan in Abstimmung mit Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) genehmigt, um die Zeitschiene einzuhalten. Der Linke sieht sich zwischen den Fronten. Er selbst ist ein Verfechter der Erprobung der CCS-Technologie, seine Partei hingegen würde das Problem lieber aussitzen.