Fraktionsaustritt

Machtkampf in der Potsdamer CDU eskaliert

Nur vier Monate nach der Schlappe bei der Oberbürgermeisterwahl hat der Machtkampf in der Potsdamer CDU einen neuen dramatischen Höhepunkt erreicht: Ausgerechnet die beiden bekanntesten Männer der Union in der Landeshauptstadt, der frühere Unternehmer Peter Wolfgang Cornelius und der Ex-Polizeipräsident Peter Schultheiß, sind aus der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ausgetreten.

Sie bilden nun eine eigene Gruppe mit dem Namen Potsdamer Demokraten. Ursprünglich wollten sie sich "Christdemokraten" nennen, was sie lediglich aus rechtlichen Gründen sein lassen. Denn die beiden "alten Herren der CDU" verstehen ihren Austritt aus der Fraktion nicht als Abkehr von ihrer Partei. Sie sehen sich aber offenbar von der Fraktionsführung unter Michael Schröder gemobbt.

"Wer die Ereignisse der letzten 14 Monate verfolgt, für den ist die Trennung nur der logische Schluss einer langen Reihe von Vorkommnissen", begründeten Schultheiß und Cornelius am Dienstag in einer offiziellen Erklärung den spektakulären Bruch mit der von Michael Schröder geführten Fraktion. Diese ist damit auf nur fünf Mitglieder geschrumpft.

"Wir haben einige Projekte nicht mitgetragen und sind dadurch in der Fraktion zur Zielscheibe geworden", sagte Ex-Unternehmer Cornelius der Berliner Morgenpost. Als Beispiel nannte er ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Drewitz-Center-Vorhaben. Zusammen mit Schultheiß hatte Cornelius als Sprecher der Innenstadt AG davor gewarnt, den Potsdamer Händlern in Sichtweite des Stern-Centers erneut riesige Konkurrenz vorzusetzen.

Beide wurden innerhalb von Monaten aus wichtigen Ämtern abgewählt: Peter Schultheiß aus dem Vorstand der Fraktion, er selbst aus dem Bauausschuss und aus dem Präsidium der Stadtverordnetenversammlung. Schließlich musste Cornelius per Mehrheitsbeschluss der Parteifreunde auch den Sitz im Aufsichtsrat des Verkehrsbetriebs räumen.

Im Streit über das umstrittene Drewitz-Center bezichtigte Fraktionschef Schröder ihn dann auch noch der Lüge. Der 75-Jährige wehrte sich vor Gericht erfolgreich dagegen. Schröder legte allerdings Revision ein. CDU-Fraktionschef Michael Schröder war am Dienstag für die Morgenpost nicht zu erreichen.

Der SPD-Fraktions- und -Kreisvorsitzende Mike Schubert sieht trotz der geschrumpften CDU-Fraktion die Rathauskooperation von SPD, CDU/ANW, Bündnisgrünen und FDP als nicht gefährdet an. "Formal gesehen verfügt die Kooperation mit 31 von 57 Stimmen immer noch über eine Mehrheit", sagte Schubert. Grünen-Fraktionschef Nils Naber geht auch davon aus, "dass wir auch künftig gut zusammenarbeiten werden".

Mit dem Fraktionsaustritt könnte auf die langjährigen CDU-Mitglieder - Cornelius ist seit 40 Jahren dabei, Schultheiß seit fast 30 Jahren - ein Parteiausschlussverfahren zukommen. Zumindest sieht das die Satzung des CDU-Landesverbandes bei "parteischädigendem Verhalten" vor. Schultheiß wie Cornelius wollen ihrer Partei aber unbedingt die Treue halten. "Gerade wir beide wollen doch die Versprechen aus dem Wahlprogramm der CDU umsetzen", sagte Peter Schultheiß.

Für die Potsdamer Kreischefin Katherina Reiche wäre der Parteiausschluss der beiden prominenten Mitglieder eine ziemliche Katastrophe. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium sagte dieser Zeitung: "Ich sehe die Entwicklung mit großer Sorge und fordere die Beteiligten auf, an einen Tisch zurückzukehren."

Der Brandenburger SPD-Generalsekretär Klaus Ness hält Reiche vor, "den Konflikt viel zu lange vor sich herzuschieben". Sie bekomme es nicht hin, die Spaltung der CDU in Potsdam zu beenden. Das liege auch daran, dass Reiche in Luckenwalde lebe und zudem auf Bundesebene stark eingebunden sei. "So kommt es in der Union der Landeshauptstadt von einer Tragödie zur anderen", so Ness. "Die bürgerliche Klientel in Potsdam wendet sich mit Grausen ab." Sein Urteil: "Die CDU hat aus ihren Wahlniederlagen nichts gelernt."

"Die bürgerliche Klientel wendet sich mit Grausen ab"

Klaus Ness, SPD-Generalsekretär