Landespolitik

Schöneburg soll nicht Justizminister werden

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Gudrun Mallwitz

In der SPD wollte sich erst mal niemand äußern. Auch die Führung der Linkspartei schwieg. Am Nachmittag kam dann die erste Reaktion. Die Linke-Führung stellte sich hinter ihren künftigen Justizminister Volkmar Schöneburg. Landeschef Thomas Nord und die Landtagsfraktionschefin Kerstin Kaiser hoben beide die Kompetenz sowie "politische und persönliche Integrität" des "angesehenen Anwalts" hervor.

Dem Potsdamer Verfassungsrichter wird vorgehalten, die DDR in früheren Veröffentlichungen nicht als Unrechtsstaat eingestuft zu haben. In einer Streitschrift zu den Mauerschützenprozessen aus dem Jahr 2002 nennt er den Begriff Unrechtsstaat für die DDR eine "unwissenschaftliche, moralisierende Verdrängungsvokabel". Der Beitrag mit dem Titel "Der verlorene Charme des Rechtsstaats" ist in "Welttrends", einer in Potsdam und Poznan (Posen) erscheinenden Zeitschrift für internationale Politik, nachzulesen.

Während der angehende Justizminister gegenüber Journalisten seine Schriften verteidigte, waren die Würfel offenbar längst gefallen. Die SPD unter Ministerpräsident Matthias Platzeck hat nach Informationen dieser Zeitung die Führung der Linkspartei unmissverständlich aufgefordert, den Personalvorschlag für das Kabinett zurückzuziehen.

Platzecks Weg zu einer rot-roten Regierung gestaltet sich für ihn wohl noch schwieriger als erwartet. Bislang sorgte vor allem die Stasi-Vergangenheit des Linken-Führungspersonals für eine bundesweite Diskussion. Jetzt sollte Brandenburg auch noch einen Justizminister bekommen, dessen Äußerungen wohl nur in Wissenschaftskreisen emotionslos bewertet werden.

Dass in den Mauerschützenprozessen 40 Angeklagte zu hohen Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden, zeuge von "viel zu viel Verfolgungseifer" der Justiz, so Schöneburg in dem Beitrag. Seiner Auffassung nach wäre "bei den Tötungen an der Grenze eine strafrechtliche Verurteilung eigentlich nur bei den ,Exzesstaten', wie das Niederschießen eines Flüchtlings, der sich schon ergeben hatte, möglich gewesen".

Zur Berliner Morgenpost sagte Schöneburg gestern: "Es handelte sich um einen wissenschaftlichen Aufsatz. Es ging nicht um die Bewertung der DDR. Ich habe mich dagegen gewandt, dass moralische Begriffe in die Strafrechtssprechung Eingang finden." Denn dies könne die rechtsstaatlichen Prinzipien relativieren und aushöhlen. Es handele sich somit um eine Analyse zum Mauerschützenprozess und habe nichts mit einer Verteidigung des Grenzregimes zu tun. "Wenn das ein Professor aus München geschrieben hätte, würde kein Hahn danach krähen", meinte der Jurist. Er habe in anderen Beiträgen die DDR-Justiz durchaus als brutales Machtinstrument der SED charakterisiert. Schöneburg wies auch darauf hin, dass seine Aufsätze bekannt waren. "Als ich 2006 zum Verfassungsrichter gewählt wurde, habe ich auch in der CDU-Landtagsfraktion Stellung genommen. Und bin auch von den Abgeordneten gewählt worden."

Für die Union wäre Schöneburg zumindest als Justizminister des Landes inakzeptabel. "Es ist unhaltbar, unseren Juristen und Staatsanwälten so jemanden als obersten Dienstherrn zuzumuten", sagte die CDU-Chefin Johanna Wanka der Berliner Morgenpost. "Wenn Platzeck Schöneburg zum Justizminister ernennt, ist der Tabubruch vollendet." Auch die Junge Union verlangte seinen Rückzug. "Es ist pure Heuchelei, wenn die rot-rote Koalition sich dazu verpflichtet, das SED-Unrecht nicht verklären zu wollen und nun Schöneburg zum Minister macht", sagte der JU-Vorsitzende Jan Redmann. Der Chef der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, forderte Schöneburg auf, sich zu erklären. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Justizminister zum Kreis derjenigen gehört, die das zu DDR-Zeiten begangene Unrecht relativieren." Auch die FDP verlangte den Verzicht. FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz sagte: "Jemandem, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für sich nicht verinnerlicht hat, darf nicht die Verfassung anvertraut werden."

Rückendeckung erhielt Schöneburg von Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg. Er nannte die Debatte um die Bewertung der DDR als Unrechtsstaat "klassisch deutsch" und "eigentlich blödsinnig". Dieser Streit sei mangels exakter Begrifflichkeiten und Definitionen überflüssig. "Die DDR war zweifellos kein Rechtsstaat wie das Grundgesetz ihn definiert", sagte Rautenberg. Sie deswegen automatisch zu einem Unrechtsstaat zu machen, sei aber nicht korrekt, "weil es eine Definition des Unrechtsstaates nicht gibt". Der Begriff des Rechtsstaates suggeriere, dass darin nur Recht geschehe, während der auf die DDR bezogene Begriff Unrechtsstaat nahe lege, dass in der DDR nichts als Unrecht geherrscht habe, sagte Rautenberg. Wäre das so gewesen, hätte man nach 1990 sämtliche DDR-Strafurteile kassieren müssen.