Demonstration

Gegner der neuen BBI-Flugrouten verstärken Protest

Das "Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten" will regelmäßig Demonstrationen vor dem Flughafen Schönefeld organisieren. Die Proteste sollen jeweils am Wochenende vor den Sitzungen der Fluglärmkommission stattfinden, teilte Bündnis-Sprecher Markus Peichl am Freitag mit.

Die erste Demo wurde für Sonnabend, 12. März, angemeldet. Weitere Proteste sind am 9./10. April und 7./8. Mai geplant.

"Der Druck auf die BBI-Betreiber und die Politik wird damit weiter verstärkt", sagte Peichl. Am vergangenen Sonntag hatten 15 000 Menschen in Schönefeld gegen neue Flugrouten am künftigen Hauptstadtflughafen BBI demonstriert.

Der Protest findet nicht nur auf der Straße statt. Mittlerweile sind beim Brandenburger Infrastrukturministerium 443 Anträge von Privatleuten auf "Wiederaufgreifen der Planfeststellungsverfahren" eingegangen. Verlangt wird, dass das Genehmigungsverfahren für den BBI und die Nachtflüge noch einmal aufgerollt wird. Auch der Anwalt der Bürgerinitiative aus Zeuthen, Mathias Hellriegel, hat im Auftrag von fünf Anwohnern aus Zeuthen, Lichtenrade und Mahlow einen solchen Antrag eingereicht.

Beantragt wurde die Aufhebung der Planfeststellung, wenigstens aber die Untersagung unabhängiger Parallelstarts. Diese verlangen aus Sicherheitsgründen abknickende Flugrouten. "Sollte die Behörde dem Antrag nicht stattgeben, werden wir klagen", kündigt Hellriegel an. Dem Flughafen und der Planfeststellungsbehörde wird vorgeworfen, wider besseres Wissen ge5radlinige statt abknickende Abflugrouten im Planfeststellungsverfahren zugrunde gelegt zu haben. "Wir halten diese unrichtigen Angaben für einen eklatanten Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze", sagte Hellriegel. Dem Bundesverwaltungsgericht liegen bereits sechs Klagen gegen die BBI-Planfeststellung vor.

"Das sind Klagen der Gemeinden Blankenfelde-Mahlow und Kleinmachnow sowie von vier Privatleuten", sagte eine Gerichtssprecherin. Unterdessen hat die Flughafengesellschaft 7000 von insgesamt 25 500 berechtigten Wohnungseigentümern die Kostenübernahme für den Einbau von Schallschutz bestätigt.