Stadtplanung

Zitterpartie um Griebnitzsee-Ufer

Die Zitterpartie für die Stadt um die begehrten Ufergrundstücke am Griebnitzsee ist noch nicht beendet: Die Empfehlung des Bundesfinanzministeriums, Potsdam im Bieterwettbewerb um die 51 bundeseigenen Grundstücke den Zuschlag zu geben, passierte am Mittwoch zwar den Haushaltsausschuss des Bundestages.

Damit darf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den notariellen Kaufvertrag mit der Stadt abschließen. Allerdings behält sich der Ausschuss überraschend eine abschließende Entscheidung für den 9. Februar vor.

Eigentlich hätte den Ausschussmitgliedern die Vorlage des Bundesfinanzministeriums nur zur Kenntnisnahme vorgelegt werden sollen, da in dem Fall die Wertgrenze von fünf Millionen Euro nicht erreicht wird, hieß es. Die schwarz-gelbe Koalition will nun aber prüfen lassen, ob nicht doch eine besondere Bedeutung im Fall Griebnitzsee besteht. Diese würde die Wertgrenze aushebeln und eine Abstimmung des Haushaltsausschusses zur Folge haben. Womöglich müsste dann auch der Finanzausschuss des Bundesrates dem Verkauf zustimmen, sagte Ausschussmitglied Norbert Barthle (CDU).

Der Brandenburger Haushaltsexperte im Ausschuss, Peter Danckert, sagte der Berliner Morgenpost: "Ich gehe fest davon aus, dass Potsdam die Grundstücke erhält." Seine Potsdamer Bundestagskollegin Andrea Wicklein zeigte sich auch optimistisch. "Die Vernunft hat gesiegt. Heute ist ein Tag der Freude für die Bürger der Stadt Potsdam, die einen freien Uferweg an diesem geschichtsträchtigen Ort wollen." Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sprach von einem Etappensieg. "Wir haben einen wichtigen, wenn nicht gar den entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Öffnung des Uferweges getan", sagte er am Rande der Stadtverordneten-Versammlung in Potsdam. Dem Kauf dürfte nichts mehr im Wege stehen. Wie vorige Woche bekannt wurde, will das Bundesfinanzministerium der Stadt die 32 000 Quadratmeter Uferflächen übertragen. Dabei gab Potsdam ursprünglich keineswegs das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderte Höchstgebot ab: Die privaten Mitbieter boten laut einem der Berliner Morgenpost vorliegenden vertraulichen Papier aus dem Bundesfinanzministerium rund 3,8 Millionen Euro für die Ufer-Grundstücke, die Stadt mit 3,26 Millionen Euro deutlich weniger. Die Kaufsumme, die in den Mauerfonds der neuen Bundesländer fließen soll, erhöht sich allerdings - indem Potsdam sich verpflichtet, durch den Verkauf von nicht benötigten Grundstücken später noch einmal bis zu 626 000 Euro in die Bundeskasse fließen zu lassen. Anlieger-Anwalt Christoph Partsch kündigte der Berliner Morgenpost bereits an, eine Klage gegen die durch den Bund getroffene Entscheidung zu prüfen. "Meiner Ansicht nach ist das, was der Bund hier macht, rechtswidrig", sagte Partsch.

Die Stadtverordneten haben inzwischen am Mittwoch beschlossen, den neuen Bebauungsplan für den Uferweg öffentlich auszulegen. Das Oberverwaltungsgericht hatte den ersten Plan kassiert - weil die Stadt die Interessen der Anlieger zu wenig berücksichtigt hatte. Der neue Bebauungsplan, der im Herbst dieses Jahres verabschiedet werden soll, sieht einen Kompromiss vor: Die Villenbesitzer dürfen vor ihren Seegrundstücken entweder ein Bootshaus oder einen Steg errichten. So sollen bis zu 40 Bootshäuser und 17 Stege zugelassen werden. Mit der neuen Wegeführung würde sich der Abstand zwischen den Villen und dem Weg vergrößern, und die Radfahrer, Jogger und Fußgänger kämen noch näher als bisher ans Wasser heran.

Im Notfall Enteignung

Die Stadt will auch Ufergrundstücke der Wasserstraßenverwaltung nutzen, die sie angeblich nicht kaufen müsste. Von den Grundstückseigentümern möchte sie ein Wegerecht erhalten oder den für den Weg benötigten Teil des Eigentums erwerben. Mit 1,20 Meter hohen Zäunen, die zum Hang hin höher, zum Wasser niedriger werden, könnten die Villenbesitzer ihre Flächen vom öffentlichen Weg abgrenzen. Die Kosten veranschlagt die Stadt vorläufig auf knapp 13 Millionen Euro.

Nach dem Mauerfall war aus dem einstigen Kolonnenweg am See ein beliebter Rundweg für Spaziergänger, Jogger und Radfahrer geworden. Doch mittlerweile ist er in weiten Teilen von den Grundstücksanliegern für die Öffentlichkeit gesperrt. Erst kürzlich riegelten zwei weitere Anlieger den Weg ab.

Ein rund 150 Meter langer Pontonsteg auf dem Wasser soll nun den neu gesperrten Abschnitt zwischen dem Bahnhof Griebnitzsee und der Berliner Stadtgrenze überbrücken - als Zwischenlösung. Noch prüft die Stadt aber, ob die Pontons den Anliegern erneut Anlass geben könnten, den jetzt neuen Bebauungsplan juristisch anzufechten.

Auch wenn Potsdam die 51 Bundesgrundstücke überschrieben bekommen sollte, ist die Stadt noch nicht am Ziel. Denn ihr fehlen für ihren Uferpark-Plan immer noch die gesperrten Grundstücke der Privaten. Scheitern die weiteren Gespräche, schließt Oberbürgermeister Jann Jakobs selbst ein Enteignungsverfahren nicht aus. Denn eines kommt für ihn nicht in Frage: Die Idee des öffentlichen Zugangs zum Griebnitzsee aufzugeben.