Interview

"Pflegeleichter als die Union wird die Linke nicht sein"

Der designierte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) will eine "ganz andere Finanzpolitik" machen. Das Land dürfe nicht kaputt gespart werden. Schon jetzt steht für ihn fest, dass Brandenburg sich weiter verschulden muss. Mit Markov, der auch stellvertretender Ministerpräsident werden soll, sprach Gudrun Mallwitz.

Berliner Morgenpost: Herr Markov, Sie werden der erste Linke-Finanzminister Deutschlands sein. Eine besondere Herausforderung für Sie?

Helmuth Markov: Ja. Und eine politisch sehr spannende. Denn wir möchten Finanzpolitik anders machen. Nicht: In Zeiten enger Kassen sparen, bis es quietscht. Und jeden Wunsch zu finanzieren, sobald Geld da ist. Ich möchte, dass Brandenburg Prioritäten setzt. Die entscheidende Frage dabei ist: Wo ist die Vision des Landes? Wo will es hin? Danach muss sich die Haushaltspolitik richten. Und das erreichen wir nicht, indem wir hier mal ein bisschen, da mal ein bisschen kürzen. So mogelt man sich nur durch. Und bringt das Land garantiert nicht voran.

Berliner Morgenpost: Wo will Brandenburg denn hin angesichts eines Milliarden-Haushaltsloches allein im nächsten Jahr?

Helmuth Markov: Sie tun ja so, als habe das Land nur leere Kassen. Wir haben Geld. Und zwar etwa neun Milliarden Euro, über die wir im Haushalt verfügen. SPD und Linke haben in der Koalitionsvereinbarung klare Prioritäten gesetzt. Die lauten Bildung und Forschung. Wenn wir wollen, dass Brandenburg ein Vorreiterland für einen hohen Anteil regenerativer Energien wird, müssen wir die Forschung und Entwicklung eben vorantreiben. Und dahin Geld geben. Wenn wir eine solche klimafreundliche Industrie entwickeln und weltweit verkaufen wollen, brauchen wir gut ausgebildete Menschen. Das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel des vorsorgenden Sozialstaats kann nur erreicht werden, wenn die Menschen dank ihrer Ausbildung Chancen im Land erhalten.

Berliner Morgenpost: Das Land sitzt auf einem 18-Milliarden-Euro-Schuldenberg. Also weiter Schulden machen?

Helmuth Markov: Die Regierung wird allein aufgrund der zu erwartenden Steuerausfälle nicht umhinkommen, in den nächsten Jahren neue Kredite aufzunehmen. Da wird es uns nicht anders als anderen ergehen. Und man kann ein Land nicht kaputt sparen. Die Linke ist daher gegen die Schuldenbremse. Vor allem aus demokratischer Sicht: Wir haben ein föderales System. Und da muss jedes Land mit einem eigenen Haushalt auch die Hoheit haben, selbst über mögliche Kredite zu entscheiden.

Berliner Morgenpost: Mehrere Länder erwägen, gegen die schwarz-gelben Steuersenkungspläne zu klagen. Brandenburg auch?

Helmuth Markov: Das wird die neue Regierung entscheiden, die sich ja noch gar nicht konstituiert hat. Ich bin ein fanatischer Verfechter von Steuersenkungen im unteren Bereich. Wenn ich den niedrigen Einkommensbereich entlaste, fließt das Geld sofort in den Konsum. Ich sage aber auch: Wem es gut geht, wer dick Gewinne macht, soll seinen Anteil auch zahlen. Nach den derzeitigen Plänen wird das Solidarprinzip noch weiter ausgehebelt. Und die Arbeitnehmer mehr zur Kasse gebeten als die Arbeitgeber.

Berliner Morgenpost: Wie will die Linke denn mitgestalten? Sie hat mit Justiz, Umwelt, Wirtschaft und Finanzen nicht gerade attraktive Ministerien.

Helmuth Markov: Gestalten kann man immer. Das Wichtige ist doch das, was wir gemeinsam erreichen wollen. Ich würde mir das Kabinett als ein großes Team wünschen. Platzeck ist ganz schön weit gesprungen mit der Entscheidung, mit der Linken zu koalieren. Auch ich hätte eher darauf getippt, dass er noch mal mit der CDU zusammengeht. So wie er 1999 gegen Regine Hildebrandt aufgetreten ist, die damals ein rot-rotes Bündnis wollte. Er ist jetzt offenbar der Ansicht, dass er seine Vorstellungen besser mit uns verwirklichen kann. Und ich denke schon, dass es eine große Grundübereinstimmung zwischen SPD und Linke gibt. Pflegeleichter als die Union werden wir aber nicht sein. Wer neu einsteigt, kommt immer mit neuen Ansprüchen.

Berliner Morgenpost: Im Koalitionsvertrag findet sich von den Ansprüchen nicht viel wieder.

Helmuth Markov: Wir haben bei der Personalplanung zum Beispiel erreicht, dass weit mehr Einstellungen vorgenommen werden als geplant und damit weniger Stellen abgebaut werden als geplant. Und da gibt es noch einiges. Das ist typisch für das allgemeine Politikverständnis: Wir haben einen gemeinsamen Vertrag vorgelegt. Und was passiert? Es wird gleich geguckt, wer hat sich womit durchgesetzt. Es geht doch nicht darum, wer siegt. Beide Parteien zusammen haben bei der Landtagswahl 60 Prozent gekriegt. Man muss sich die Ideen des anderen anhören und dann das Gemeinsame suchen.

Berliner Morgenpost: Matthias Platzeck ist mit seinem Schwenk zu Rot-Rot stark in die Kritik geraten. Können Sie die Debatte um die Vergangenheit der Linkspartei verstehen?

Helmuth Markov: Ich kann gut nachvollziehen, dass Menschen, die Repressalien durch die DDR unterworfen waren, das auch nach 20 Jahren nicht vergessen haben. Wir stellen uns aber unserer politischen Verantwortung - auch wenn uns dies immer wieder in Abrede gestellt wird. Ich erinnere da nur an die Rede von Michael Schumann auf dem Gründungsparteitag der PDS. Der Bruch mit dem Stalinismus war der Gründungskonsens. Dass ausgerechnet Wolfgang Schäuble das rot-rote Bündnis als Schande bezeichnet, finde ich ungeheuerlich. Es ist vielmehr bedenklich, dass die Bundeskanzlerin einen Finanzminister installiert, der Schwarzgeldkassen geführt hat. Es ist erwiesen, dass er damals nicht auf gesetzlicher Basis mit Spendengeldern umgegangen ist.

Berliner Morgenpost: Sehen Sie Möglichkeiten für einen erneuten Anlauf zur Länderfusion mit Berlin?

Helmuth Markov: Die Brandenburger Bevölkerung hat sich 1996 ganz klar dagegen entschieden. Daran hat sich nichts geändert. Brandenburg und Berlin sind aber eine Region. Und wir werden die Zusammenarbeit noch verstärken.