Dienstwagen-Affäre

Wie lange kann Platzeck seinen Minister noch halten?

So richtig zum Feiern dürfte Matthias Platzeck am Sonnabend nicht zumute gewesen sein. Zusammen mit seiner Frau Jeanette war der brandenburgische Ministerpräsident zum ADAC-Ball in Berlin eingeladen. Es ging um einen wohltätigen Zweck. Der Regierungschef steht vor der schwierigen Entscheidung, ob mit Holger Rupprecht erneut ein Minister seiner rot-roten Regierung von seinem Amt zurücktreten soll.

Seit sich abzeichnet, dass die Korruptions-Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Neuruppin in der Dienstwagen-Affäre Ermittlungen gegen Platzecks Bildungsminister einleiten will, hat der Druck hinter den Kulissen immens zugenommen. Platzeck dürfte noch abwägen. Aber in Kreisen der Landesregierung gilt ein Rücktritt als immer wahrscheinlicher - womöglich schon an diesem Wochenende.

"Eine Dummheit" mit Konsequenzen

Noch scheint keine Entscheidung gefallen. "Was Rupprecht gemacht hat, ist eine Dummheit, aber kein zwingender Grund, dass er zurücktritt", sagte ein führender Sozialdemokrat am Sonnabend der Berliner Morgenpost. Es sei "verdammt blöd" gewesen, sich vor dem Skiurlaub mit der Familie in Österreich einen allradgetriebenen Luxus-BMW-Probewagen vom Autohaus gratis zur Verfügung stellen zu lassen. Zu Recht sehe es so aus, als habe er sein Amt für zusätzliche Privilegien ausgenutzt. Rupprecht habe aber nicht gegen die Dienstwagenrichtlinie verstoßen. Auch habe er wohl tatsächlich geglaubt, sein Fahrer regele die Sache mit dem für den Fuhrpark zuständigen Brandenburgischen Landesbetrieb Liegenschaft und Bauen (BLB). Doch offenbar lag dort kein ordnungsgemäßer Antrag auf einen Dienstwagentausch vor. Rupprechts Fahrer hatte den 7er BMW, den er sonst fährt, während des zweiwöchigen Urlaubs seines Ministers auf dem Hof des Autohauses der BMW-Niederlassung stehen lassen. Angeblich will er den Landesbetrieb zumindest telefonisch verständigt haben. Der bislang als korrekt bekannte, eher bescheiden auftretende Rupprecht hatte sich im Landtag am Donnerstag

für die "Unsensibilität" entschuldigt und bot an, den ausgeliehenen Wagen im nachhinein als Mietwagen zu bezahlen. Ministerpräsident Platzeck reagierte entsetzt und rügte seinen Minister scharf. Zudem kündigte er am Freitag an, die Dienstwagenrichtlinie ändern zu lassen: Künftig dürfen Mitglieder der Landesregierung nicht mehr mit ihren Dienstwagen ins Ausland in den Urlaub fahren. Bisher war das erlaubt, wenn sie es danach als Privatfahrt abrechnen. Das hatte auch Rupprecht nach seiner "Probefahrt" versucht, der Landesbetrieb erkannte die Abrechnung aber nicht an. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht jeder Forderung nach Rücktritt sofort nachgeben", heißt es in Kreisen der Regierung. "Jeder kann mal einen Fehler machen, entscheidend ist, wie er damit umgeht."

Allerdings "gehen" Politiker mit Fehlern immer dann "um", wenn sie an die Öffentlichkeit gebracht werden. In diesem Fall durch das "RBB"-Magazin "Klartext".

Dass Rupprecht noch zu halten ist, scheint unwahrscheinlich: Denn der brandenburgische Ministerpräsident steht selbst unter einem enormen Druck. Die rot-rote Landesregierung kommt seit ihrem Bestehen im Herbst 2009 nicht aus den Schlagzeilen heraus. Den Enthüllungen über die Stasi-Verstrickung von Links-Politikern in der Koalition folgte die hitzige Debatte um die ausgebliebene Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Mittlerweile hat auch Brandenburg als letztes neues Bundesland eine Stasi-Beauftragte. Dann erschütterte die Regierung eine Grundstücksaffäre unter Platzecks Vertrauten und Innenminister Rainer Speer (SPD). Ihm wurde vorgeworfen, dass unter ihm als Finanzminister ein früheres Kasernengelände in Potsdam-Krampnitz weit unter Wert verkauft worden ist. Ein Untersuchungsausschuss will dies aufklären. Allerdings ist Speer nicht mehr Minister. Er trat im September nach einer Unterhaltsaffäre zurück, Ende des Jahres gab er auf den Druck Platzecks hin auch sein Landtagsmandat auf.

Nach Einschätzung der Opposition wird jetzt auch der Bildungsminister gehen müssen. "Sollte der Staatsanwalt Ermittlungen aufnehmen, ist Rupprecht nicht mehr tragbar", sagt der Bildungsexperte der CDU, Ingo Senftleben. Die FDP und die Bündnisgrünen sehen das so. Der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte am Sonnabend: "Ein Schulminister, gegen den der Staatsanwalt den Anfangsverdacht der Vorteilsnahme im Amt sieht, kann nicht bleiben". Auch die Unterstützung der Lehrer schwindet. Der Chef der Lehrer-Gewerkschaft Bildung und Wissenschaft (GEW), Günter Fuchs, sagte: "Der Minister muss sich fragen, ob er nach dieser moralischen Verfehlung noch vor die Lehrerschaft treten kann." Die Lehrer seien stinksauer.

Rupprecht schweigt

Bildungsminister Rupprecht sagte am Sonnabend gegenüber der Berliner Morgenpost: "Vor dem Hintergrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die nun offenbar beginnen, sage ich momentan nichts mehr zu dem Thema."

Mit dem früheren Gymnasialdirektor Rupprecht würde der dritte SPD-Minister seit Beginn der rot-roten Regierung vor mehr als einem Jahr aus dem Kabinett Platzeck ausscheiden. Die neue Super-Ministerin Jutta Lieske war nach nur wenigen Wochen aus gesundheitlichen Gründen im Februar 2010 zurückgetreten, im Herbst verlor Ministerpräsident Platzeck mit Innenminister Speer seinen wichtigsten Mann.

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