Unterhaltsaffäre

Ermittlungen zum Diebstahl von Speers Laptop werden eingestellt

Die Ermittlungen zum Diebstahl des Laptops von Brandenburgs früherem Innenminister Rainer Speer (SPD) sollen eingestellt werden. Das berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Sonnabend vorab.

Speer war der Rechner im Herbst 2009 aus seinem Dienstwagen abhanden gekommen. Im vergangenen Jahr dann tauchten Daten von dem Rechner in den Medien auf.

Zuerst wurde bekannt, dass unter Speers Verantwortung als früherer Finanzminister Immobilien des Landes weit unter Wert verkauft worden sein sollen. Später kam heraus, dass Speer für ein uneheliches Kind aus einer Affäre mit einer Landesbediensteten jahrelang keinen Unterhalt zahlte. Infolge dieser Enthüllungen trat Speer dann Ende 2010 als Innenminister zurück.

Die Ermittler konnten dem Magazin zufolge einen möglichen Hehler von Daten des Laptops ausfindig machen. Der verdächtige Mann aus der Rockerszene lehne aber Aussagen ab. Die Suche nach den mutmaßlichen Dieben werde daher beendet. In ihrem Abschlussbericht sollen die Fahnder Zweifel an Speers Darstellung äußern, ihm sei der Laptop aus einem verschlossenen Dienstwagen gestohlen worden. Speers Verhalten nach dem Verlust im Oktober 2009 lasse auch andere Schlüsse zu, hieß es laut "Spiegel".

Anfang der Woche hatte die Staatsanwaltschaft Berlin auch die Ermittlungen gegen Speer und seine frühere Geliebte wegen des Verdachts auf eine falsche Versicherung an Eides statt eingestellt. Dem wegen einer Unterhaltsaffäre zurückgetretenen Innenminister war der Tatvorwurf nicht nachzuweisen. Bei der ehemaligen Freundin bestehe der Verdacht zwar weiter, doch sei ihre Schuld als gering anzusehen. Zu berücksichtigen sei unter anderem, dass sie sich bisher strafrechtlich nichts zu Schulden kommen ließ. Wegen der Unterhaltsaffäre war der Vertraute von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) im September von seinem Amt als Innenminister zurückgetreten, zum Ende des Jahres gab der 51-Jährige auch sein Landtagsmandat auf. Bei Gericht versicherte der Politiker eidesstattlich, er habe damals nicht angenommen, dass er der Vater des Kindes sei. Dem widersprachen nach Ansicht der Potsdamer Staatsanwaltschaft aber E-Mails, die vermutlich aus Speers gestohlenen Laptop stammen. Sie sah einen Anfangsverdacht bestätigt, ehe sie das Verfahren an Berlin abgab.

Indessen scheinen sich die Hinweise zu verdichten, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam in der Affäre um die Grundstücksverkäufe in Potsdam-Krampnitz ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil des Landes einleiten wird. Vor einer abschließenden Bewertung will die Behörde noch Unterlagen der Stadt Potsdam auswerten. Unter Rainer Speer als damaligem Finanzminister war das 111 Hektar große, frühere Kasernengelände in Krampnitz 2007 für 4,1 Millionen Euro nach Einschätzung des Landesrechungshofes weit unter Wert verkauft worden.