Griebnitzsee-Grundstücke

Ufer-Anrainer: Verkauf durch Bund rechtswidrig

Die Entscheidung des Bundes, seine 51 Grundstücke am Griebnitzsee an die Stadt Potsdam zu verkaufen, stößt bei den im Ausschreibungsverfahren unterlegenen Anrainern auf heftige Kritik.

"Das Vorgehen des Bundes ist rechtswidrig", sagte Christoph Partsch, der Anwalt mehrerer Villenbesitzer, am Freitag der Berliner Morgenpost. Ob die Mitkonkurrenten dagegen klagen, sei offen. "Wir werden den Vorgang genau bewerten."

Das Bundesfinanzministerium will am kommenden Mittwoch den Haushaltsausschuss des Bundestags über den Zuschlag für Potsdam nur noch unterrichten. Eine Abstimmung ist vom Tisch. Wie Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) den Abgeordneten mitteilte, will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) den notariellen Grundstücksvertrag mit der Stadt Potsdam bereits im Anschluss an den Haushaltsausschuss beurkunden lassen. Danach erhält die Stadt Potsdam die 32 000 Quadratmeter Uferflächen für 3,26 Millionen Euro. Allerdings soll der Bund zudem bis zu 626 000 Euro dazu erhalten, wenn die Stadt Potsdam jene Grundstücke weiterverkauft, die sie nicht für ihren geplanten öffentlichen Uferweg benötigt. Dieser "Besserungsschein", den Potsdam ausstellen will, sieht vor, dass der Bund 80 Prozent der Mehrerlöse bekommt. Damit könnte der Bund durch den Verkauf seiner Mauergrundstücke maximal knapp 3,9 Millionen Euro einnehmen. Die Anrainer hingegen sollen laut einem dieser Zeitung vorliegenden, vertraulichen Papier aus dem Bundesfinanzministerium 3,8 Millionen Euro geboten haben. Das Ministerium stellt heraus, dass damit das Angebot der Stadt Potsdam nach Berechnungen der Bima das wirtschaftlichste sei. Der Bund verkaufe damit, wie gesetzlich vorgeschrieben, zum "vollen Wert". Der Verkaufserlös fließt in den Mauerfonds der neuen Bundesländer.

Bei dem Bieterverfahren für die Uferflächen gingen laut Vorlage 41 Gebote für Einzelgrundstücke ein; davon wollten neun Bieter ein Grundstück mit Wegerecht für die Öffentlichkeit erwerben.

Ob der Uferpark wie Potsdam ihn plant, realisiert werden kann, hängt nicht nur von eventuellen Klagen der bei der Ausschreibung unterlegenen Anrainer ab. Sie müssten auch den Uferweg an den gesperrten Stellen freigeben. "Obwohl wir den Zuschlag erhalten, ist der Weg noch nicht wieder hergestellt", sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). "Wir kommen dem Ziel aber ein großes Stück näher." Der Auslegungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan am See solle in der nächsten Stadtverordneten-Versammlung getroffen werden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein appellierte erneut an die Anlieger, den öffentlichen Uferweg zu ermöglichen.