Landesregierung

Bildungsminister: "Ja, ich war dreist"

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erfuhr von dem neuen Ungemach bei Häppchen und Rotwein, während des Neujahrsempfangs von Landesregierung und Landtag: Sein Bildungs- und Jugendminister Holger Rupprecht (SPD) hat in seinem Winterurlaub mit der Familie im österreichischen Rauris kostenlos einen allradgetriebenen 7er-BMW (740 dx Drive Allrad, 330 PS stark und 100 000 Euro teuer) getestet.

Seinen sonstigen Dienstwagen, einen 7er-BMW, ließ der Minister während der zwei Wochen in Berlin auf dem Hof der BMW-Niederlassung stehen. Zuvor war er mit dem Probefahrt-Wagen dienstlich in Brandenburg unterwegs. Der Fahrzeugtausch lief am zuständigen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) vorbei, dort verweigerte man deshalb die Abrechnung. Selbstverständlich habe er wie immer die private Nutzung des Dienstwagens verrechnen wollen, sagte Rupprecht.

Die erste Reaktion des Ministerpräsidenten war Kopfschütteln. Am nächsten Morgen führte Platzeck ein ernstes Gespräch mit Rupprecht, der noch am Büfett von dem tollen Allrad-Gefährt geschwärmt hatte. Da wusste er bereits, dass der RBB einen Beitrag über die Affäre bringen wollte. Der Minister hatte am Mittwoch Geburtstag und wollte sich nicht die Laune verderben lassen. Er sprach von einer Lappalie, mit der er den Regierungschef nicht belästigen wolle.

Anfangsverdacht der Vorteilsnahme

Am Morgen danach teilte die für Korruptionsdelikte zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin mit, wegen der kostenlosen Nutzung des Testautos prüfe sie den Anfangsverdacht der Vorteilsnahme im Amt. Spätestens da schwante dem Bildungsminister, dass er wohl einen Fehler gemacht hat. Auf Antrag der Opposition nahm Rupprecht in der Landtagsitzung Stellung zu dem Auto-Deal - und entschuldigte sich. Er habe seinen Fahrer im Dezember gebeten, beim Vertragshändler des BLB, einem Berliner Autohaus, nachzufragen, ob er denn ein Allrad-Auto testen könne. Der Fahrer unterschrieb den Probevertrag, die Niederlassung stellte ihm vom 17. Dezember bis 3. Januar den Wagen kostenlos zur Verfügung. Am zweiten Weihnachtsfeiertag brach die Familie damit in den Urlaub auf. "Dem Land und dem Steuerzahler ist kein Schaden entstanden" sagte der Minister. "Die privat gefahrenen Kilometer werden abgerechnet und von mir bezahlt". Allerdings sehe er nun ein, dass die Aktion "suboptimal gelaufen ist und das Ganze "sehr, sehr unglücklich aussieht". Sein Vorgehen sei "unsensibel" und "unbedarft" gewesen.

Der Regierungschef eilte darauf hin ebenfalls ans Pult. Er hatte noch versucht, Rupprechts Rede zu verhindern. Als einziger stimmte er dagegen, die Tagesordnung zu erweitern. Seiner Ansicht nach fehlten noch wesentliche Informationen. Sie sollten erst am Mittag zu einer Pressekonferenz vorliegen. Doch nicht nur die Oppositionsparteien, auch die Regierungsfraktionen von SPD und Linke wollten sofort eine Auskunft. Schon wieder eine Affäre in ihren Reihen, der Unmut war deutlich zu spüren. Platzeck machte deutlich, dass er Rupprechts Vorgehen missbillige. "An einen Minister werden höhere Anforderungen gestellt", sagte er. "Deshalb ist von ihm höchste Sensibilität gefordert." In diesem Fall habe diese gefehlt. "Dafür bitte ich im Namen der Landesregierung um Entschuldigung", sagte Platzeck. Er werde den Umgang mit Dienstwagen neu beleuchten lassen.

Bei der Pressekonferenz kündigte Rupprecht an, dass er für die gesamte Zeit den sonst üblichen Mietpreis für das Auto nachzahlen werde. Der kann durchaus bei 300 Euro pro Tag liegen. "Das war dann der teuerste Urlaub meines Lebens", sagte Rupprecht. Er gab zu: "Ich war dumm, und Dummheit schützt vor Strafe nicht." "Ja, es war dreist von mir", fügte er hinzu.

Die Opposition reagierte empört. Die CDU forderte einen Rücktritt. "Platzeck muss sich überlegen, ob Rupprecht noch in seinem Amt fungieren kann", sagte der CDU-Bildungsexperte Ingo Senftleben. Immerhin müsse der Bildungsminister Vorbild für 250 000 Schüler und 20 000 Lehrer sein. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte disziplinarische Schritte. "Der Minister hat nach eigener Aussage mit der Inanspruchnahme des Mietwagens eines Autohauses unzulässig Vorteile in Anspruch genommen", sagte Vogel. "Diese wurden ihm von dem Autohaus offenbar nur gewährt, weil er Minister ist und das Autohaus in geschäftlichen Beziehungen zur Landesregierung steht." Sollte die Staatsanwaltschaft einen begründeten Tatverdacht feststellen, kann Rupprecht nicht im Amt bleiben." Eine Anfrage bei der BMW-Niederlassung in Berlin ergab, dass "laut BMW-Hausrichtlinie" ein Auto für eine kostenlose Probefahrt "höchstens zwei Tage und bis zu 250 Kilometer" gestellt werde. Die Zeit reiche aus, um ein Fahrzeug zu testen, hieß es am Telefon. Das gelte auch für den "BMW 740 dx Drive Allrad".