Griebnitzsee

Bund gibt im Potsdamer Uferstreit nach

Im Ringen um 51 bundeseigene Ufergrundstücke am Griebnitzsee macht nun doch die Stadt Potsdam das Rennen: Der Bund will zugunsten der öffentlichen Hand entscheiden und die knapp 32 000 Quadratmeter ehemaliger Mauergrundstücke am Seeufer nicht an die mitkonkurrierenden Anlieger veräußern. Dies sieht eine Empfehlung des Bundesfinanzministeriums vor, über die Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) den Haushaltsauschuss des Bundestages informierte.

Die Abgeordneten wollen nächste Woche in der Sache entscheiden. Ursprünglich hatte die Stadt Potsdam die Grundstücke für 2,6 Millionen Euro von der Bundesanstalt für Immobilien (Bima) erwerben wollen. Die Verträge lagen bereits beim Notar. Doch dann legten See-Anrainer ein weitaus höheres Angebot für angeblich 3,6 Millionen Euro vor. Die Stadt bot daraufhin drei Millionen Euro.

Potsdam erhöhte das Angebot

Nach Informationen der Berliner Morgenpost erhöhte Potsdam das Angebot anschließend noch einmal auf 3,3 Millionen Euro. Selbst wenn die Stadt damit noch unter dem der Anlieger liegt, könnte das von ihr geltend gemachte öffentliche Interesse den Ausschlag für das nun vorliegende Votum aus dem Bundesfinanzministerium gegeben haben. Bislang hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) damit argumentiert, dass der Bund verpflichtet sei, zum Höchstpreis zu verkaufen. In einem von der Berliner Morgenpost öffentlich gemachten Schreiben an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verteidigte Schäuble die Ausschreibung. Die Bundesanstalt käme ohne Verletzung haushaltsrechtlicher Bestimmungen und des Gebotes der Chancengleichheit im Wettbewerb nicht umhin, den Markt einzubeziehen. Nach seinem Verständnis sei es "gerade die Erzielung des vollen Marktwertes, die bei der Veräußerung entbehrlicher Bundesgrundstücke dem Allgemeinwohl und Allgemeinnutzen am meisten dient". Der Verkaufserlös fließt in den Mauerfonds für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zwecke.

Grund für den jetzigen Sinneswandel könnte eine drohende Klage Potsdams sein. Die Stadt beruft sich auf ein Gutachten des Verwaltungsrechtlers Joachim Wieland. Der sieht einen Verstoß gegen die Bundestreue, sollte der Bund gegen die Kommune entscheiden. Denn die Stadt wolle die Grundstücke im Interesse der Allgemeinheit erwerben.

Die Vorlage werde noch diese Woche an die Mitglieder des Haushaltsausschusses versandt, sagte die zuständige Ministeriumssprecherin Ingeburg Grüning am Mittwoch. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, sagte der Berliner Morgenpost: "Ich gehe davon aus, dass das Bundesfinanzministerium sorgfältig geprüft hat, und erwarte von der Stadt, dass sie die Mittel bereitstellen kann und verantwortungsvoll mit dem Angebot umgeht."

Falls die Grundstücke nun an Potsdam gehen, sieht die Stadt die Chance, den von ihr geplanten öffentlichen Uferweg doch noch umzusetzen. Allerdings müssten sie dazu auch noch die Villenbesitzer mit ins Boot bekommen, die Teile des ehemaligen Kolonnenweges gesperrt haben. Am vorigen Wochenende riegelten Anrainer auch das letzte freie Teilstück zwischen Potsdam und der Berliner Stadtgrenze ab. Die Stadt hatte es bislang nicht geschafft, die rechtlichen Bedingungen für den von ihr seit Jahren angestrebten Uferweg zu schaffen. Der neue Bebauungsplan, der im Herbst dieses Jahres verabschiedet werden soll, sieht einen Kompromiss vor: Die Villenbesitzer dürften vor ihren Seegrundstücken entweder ein Bootshaus oder einen Steg errichten. Insgesamt sollen so bis zu 40 Bootshäuser und 17 Stege zugelassen werden. Mit der neuen Wegeführung würde sich der Abstand zwischen den Villen und dem Weg vergrößern - und die Radfahrer, Jogger und Fußgänger kämen noch näher als bisher ans Wasser heran.

Die Stadt möchte neben den Flächen der Bima auch bundeseigene Ufergrundstücke der Wasserstraßenverwaltung nutzen, die sie angeblich nicht kaufen müsste. Von den Grundstückseigentümern möchte sie ein Wegerecht erhalten oder den für den Weg benötigten Teil des Eigentums erwerben. Mit 1,20 Meter hohen Zäunen, die zum Hang hin höher, zum Wasser niedriger werden, könnten die Villenbesitzer ihre Flächen vom öffentlichen Weg abgrenzen. Sollten die Anrainer sich weigern, ihre Grundstücke zu verkaufen oder der Stadt ein Wegerecht einzuräumen, schließt die Verwaltung unter Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) eine Enteignung immer noch nicht aus. Der Anwalt einiger Anrainer, Christoph Partsch, macht der Stadt wenig Hoffnung, dass der Uferweg zustande kommt, selbst wenn die Stadt die 51 Bundesgrundstücke erhalten sollte. "Das Privateigentum meiner Mandanten ist davon nicht betroffen."