Bürgschaft für Tempodrom

Landesbank fordert 10 Millionen Euro vom Senat

Im Skandal um den Bau des Veranstaltungszentrums Tempodrom am Anhalter Bahnhof droht Berlin noch ein teures Nachspiel. Die Landesbank Berlin hat das Land verklagt, weil Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sich bisher geweigert hat, eine zugesagte Bürgschaft für einen Baukredit über 10,2 Millionen Euro zu bezahlen, mit dem die seinerzeit noch landeseigene Bank im Jahr 2000 das Tempodrom mitfinanzierte.

Im Hause Nußbaum wolle man sich gestern mit Hinweis auf das laufende Verfahren ebenso wenig zu Details äußern wie bei der Landesbank, die inzwischen dem Sparkassenverband gehört. Der Senator will es aber auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen. Bei der Landesbank vermutet man vor allem politisches Kalkül. Die Politik müsse beweisen, dass sie alles getan hat, um Lasten für den Landeshaushalt zu vermeiden.

Das Tempodrom war ab dem Jahr 2000 als privates Projekt errichtet worden, stand aber von Anfang an unter dem Schutz des damaligen Bausenators und SPD-Landesvorsitzenden Peter Strieder. Die Baukosten explodierten schließlich von geplanten 16 Millionen auf mehr als 32 Millionen Euro. In der Folge des Skandals musste Strieder 2004 zurücktreten.

Die Opposition forderte den Senat am Mittwoch auf, den Gesamtschaden aus dem Tempodrom endlich öffentlich zu beziffern. Die damaligen Geschäftsbesorger des Landes, die Wirtschaftsprüfer von PWC, hätten die Forderungen der LBB als berechtigt eingestuft. Der Senat müsse darlegen, warum er jetzt seine Haltung geändert habe, so die Abgeordneten Michael Braun (CDU) und Oliver Schruoffeneger (Grüne) in einer gemeinsamen Erklärung. In einer Zeit, in der "über Rekommunalisierung schwadroniert werde", erinnere die Klage daran, wie öffentliche Unternehmen, gerade auch Bankinstitute, von einer politischen Führung als Selbstbedienungsladen zur Durchsetzung politisch gewünschter Projekte missbraucht worden seien und werden könnten.