Betrugsvorwurf

350 Euro Schaden - dennoch teuerster Prozess in Cottbus

Die vor Gericht verhandelte Summe ist gering, die Kosten für die Zeugenvernehmung sind aber erheblich.

Am Amtsgericht Cottbus wird gegen einen 17-Jährigen verhandelt, der in 227 Fällen mit gefälschten Schreiben der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) Bürger vor allem im schwäbischen Raum zur Zahlung von Rundfunk- und Fernsehgebühren aufgefordert haben soll. In drei Fällen habe er Erfolg gehabt und rund 350 Euro kassiert, sagte der Direktor des Amtsgerichts, Wolfgang Rupieper.

Der niedrigen Summe stünden hohe Kosten für die Vernehmung der Zeugen gegenüber. Weil der Angeklagte den Betrugsvorwurf bestreite, müsse das Jugendschöffengericht alle Betroffenen in Cottbus vernehmen. "Das ist gesetzlich vorgeschrieben", erläuterte Rupieper. "Wir haben rund 200 Zeugen geladen, die für eine Aussage meist aus Schwaben nach Cottbus anreisen müssen." Die Hin- und Rückreise sei etwa 1400 Kilometer lang. "Dieses Verfahren wird eines der teuersten am Amtsgericht Cottbus sein", beschrieb Rupieper. "Das ist eine enorme Belastung der Zeugen und der Staatskasse."

Eine Vernehmung am Wohnort der Zeugen sei laut Gesetz nur möglich, wenn diese krank oder gebrechlich sind oder zu weit weg wohnen. Für die Entfernung habe der Gesetzgeber aber Vorgaben genannt. Der Beschuldigte müsse sich auch für andere Betrugsdelikte verantworten und sei in Untersuchungshaft.