Volles Gehalt für Ex-Minister

Rainer Speer mit 51 in den Ruhestand versetzt

Die Opposition im Brandenburger Landtag und der Bund der Steuerzahler zeigen sich empört über "den goldenen Handschlag" für den ehemaligen Innenminister Rainer Speer (SPD). Nach seinem Rücktritt als Minister hätte er laut Paragraf 4 des Ministergesetzes ein Rückkehrrecht in den Landesdienst gehabt.

Da keine geeignete Position frei gewesen sei, war er Ende Dezember in den Ruhestand zu versetzen, hieß es gestern aus der Staatskanzlei. Speer hat nach Experten-Berechnungen Anspruch auf ein lebenslanges Ruhegehalt als Beamter von mindestens 3800 Euro monatlich. Dazu kommen Aufschläge, weil Speer verheiratet ist und Kinder hat. Das Ruhegeld bezieht Speer aus Ansprüchen, die er als Staatssekretär im Umweltministerium 1994 bis 1999 erworben hat.

Der 51-Jährige war im September als Innenminister zurückgetreten. Zuvor hatte er zugegeben, Vater einer 13-Jährigen Tochter zu sein und keinen Unterhalt gezahlt zu haben. Stattdessen hatte die Mutter Leistungen vom Staat bezogen. Nach Morgenpost-Informationen erhält er noch bis April Übergangsgeld. Die monatliche Summe entspricht seinem bisherigen Gehalt von etwa 11 000 Euro (Besoldungsgruppe B 11).

Die Opposition kritisiert, dass er nicht anderweitig beschäftigt wird. Eine Frühpensionierung zum Luxustarif gehe nicht, so CDU-Chefin Saskia Ludwig.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte, das Beamtenrecht müsse geändert werden, Minister und Staatssekretäre dürften nur noch als Bedienstete auf Zeit berufen werden. "Wenn ein leistungsfähiger Spitzenbeamter bis an sein Lebensende in den Ruhestand versetzt und ohne weitere Gegenleistung vom Staat besoldet wird, geht davon ein falsches Signal in die Gesellschaft aus", so Vogel.

"Ich finde das eine Unverschämtheit", sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Büttner. Speer könnte sehr wohl anderweitig eingesetzt werden und für sein Geld arbeiten. Stattdessen werde ihm für seine falsche Politik in der Vergangenheit noch der goldene Löffel gereicht. Der Vizevorsitzende des Steuerzahlerbundes, Thomas Lilienthal, plädierte dafür, dass Wahlbeamte selbst für ihre Altersversorgung aufkommen und dafür während ihrer aktiven Zeit höher bezahlt werden sollten. Er empfahl dem Landtag, hier endlich für eine saubere Regelung zu sorgen, die den öffentlichen Haushalt entlaste. Speer könnte sich Lilienthal zufolge jetzt auch für seine Ministerpension entscheiden, die stünde ihm aber erst vom 60. Lebensjahr an zu. In diesem Fall müsste er zunächst wieder arbeiten gehen.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert sagte, die Vorwürfe, Speer sei mit "goldenem Handschlag" verabschiedet worden oder man habe ihn privilegiert behandelt, seien abwegig und falsch. Die Landesregierung habe sich ausschließlich nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen verhalten. Das gelte auch für die in der Vergangenheit in den Ruhestand versetzten Staatssekretäre, auch der CDU.

Die Staatskanzlei prüft derzeit, ob sie ein Disziplinarverfahren gegen Speer einleitet. Ihm wird vorgeworfen, sich als Staatskanzleichef bei der Verbeamtung der früheren Geliebten nicht für befangen erklärt zu haben. Ein Untersuchungsausschuss will zudem Ungereimtheiten bei Immobiliengeschäften während seiner Zeit als Finanzminister (2004-2009) aufklären.

"Davon geht ein falsches Signal in die Gesellschaft aus"

Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Grüne