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CDU-Kritik: Peter-Michael Diestel erwägt Rückkehr in den Landtag

CDU-Kritik

Peter-Michael Diestel erwägt Rückkehr in den Landtag

Der frühere CDU-Fraktionschef Peter-Michael Diestel könnte sich eine Rückkehr in den Brandenburgischen Landtag vorstellen. Der letzte Innenminister der DDR und heutige Anwalt sagte am Dienstag der Berliner Morgenpost, dass er gerne dazu beitragen würde, dass seine Partei aus dem selbst verschuldeten Dauertief herauskommt. "Es geht mir nicht um Ämter", betonte Diestel. "Aber ich leide darunter, wie dilettantisch und hilflos meine Partei derzeit aufgestellt ist." gma

Haushaltsklausur

Rot-Rot plant weitere Verschuldung

Brandenburgs rot-rote Landesregierung will sich im kommenden Jahr mit weiteren 270 Millionen Euro verschulden. Das seien 80 Millionen Euro weniger als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, sagte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) am Dienstag nach einer Klausursitzung des Kabinetts. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, die rückläufigen Einnahmen erzwängen noch stärkere Einsparungen als bisher. Es dürften 2012 etwa 250 Millionen Euro weniger ausgegeben werden als in diesem Jahr. Brandenburgs Schulden betragen derzeit etwa 18,5 Milliarden Euro. gma

Verletzung

Fahrer des Unglücksbusses kann in Berlin operiert werden

Der Fahrer des im September am Schönefelder Kreuz verunglückten polnischen Reisebusses kann nun doch in Berlin operiert werden. Die brandenburgische Landesregierung werde gemeinsam mit der polnischen Botschaft und dem Vivantes-Klinikum Neukölln die Finanzierung der Operation übernehmen, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch. Bei dem 40-Jährigen muss eine Hornhaut-Transplantation am rechten Auge vorgenommen werden, damit er wieder als Fahrer arbeiten kann. Bei dem schweren Unfall am 26. September waren 14 Menschen getötet worden.

Todesfall

Betrunkener Mann stirbt nach Blutentnahme durch die Polizei

Am Mittwochmorgen ist ein als vermisst gemeldeter 67-Jähriger in Bad Saarow (Oder-Spree) tot aufgefunden wurden. Der Mann war laut einer Pressemitteilung der Polizei am Dienstag noch einer Polizeistreife durch unsichere Fahrweise aufgefallen. Da er einen Atemalkoholwert von 1,37 Promille aufwies, musste er sich im Bad Saarower Krankenhaus einer Blutentnahme unterziehen und wurde anschließend entlassen. Als ihn am Dienstagabend Verwandte als vermisst meldeten, machten sich Polizei und Bundespolizei mit Streifenwagen und einem Polizeihubschrauber auf die Suche nach dem Mann. Am Mittwochmorgen wurde der 67-Jährige tot in der Nähe des Krankenhauses gefunden.