Streit um Flugrouten

Brandenburg will Lärm-Steuer vom BBI

Die Brandenburger SPD unter Matthias Platzeck verlangt einen finanziellen Ausgleich für die durch den Lärm stark belasteten Kommunen nach Inbetriebnahme des Flughafens BBI. Der Flughafen soll nach der für Sommer 2012 geplanten Eröffnung pro Passagier und Tag eine Abgabe als Ausgleich zahlen, so der einstimmige Beschluss des SPD-Landesvorstandes. Vorbild ist ein Modell am Wiener Flughafen.

Die Bundesregierung und der Berliner Senat reagierten gestern überrascht. Dem Bundesverkehrsministerium verschlug es sinnbildlich sogar die Sprache. "Die Meldung kommentieren wir nicht", hieß es dort nur. "Im Berliner Senat war das Wiener Modell bisher kein Thema", sagte Senatssprecher Richard Meng.

Auch die Berliner SPD steht der Abgabe skeptisch gegenüber. Denn die Fluggesellschaften würden zusätzlich zu der bereits bestehenden Fluglärm-Gebühr in Schönefeld belastet, sagte Sprecherin Daniela Augenstein. Außerdem würde die neue Abgabe die Fluglärm-Gebühr konterkarieren. "Wenn wir eine Pauschalgebühr - egal, ob lautes oder leises Fluggerät eingesetzt wird - erheben, werden die Anreize für den Einsatz lärmarmer Flugzeuge relativiert", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Christian Gaebler. Einen Nachteilsausgleich für die Anrainerkommunen sieht Gaebler vielmehr durch erhöhte Gewerbeansiedlungen in Flughafennähe. Bislang hatten Berlin, der Bund und das Land Brandenburg eine solche Abgabe, wie es sie in Wien gibt, abgelehnt. Auch die Flughafengesellschaft ist dagegen.

Nun aber will sich der märkische Ministerpräsident Platzeck angesichts der heftigen Diskussion um die künftigen Flugrouten und des enormen Drucks auch aus der eigenen Partei dafür einsetzen. "Eine solche Abgabe ist eine sinnvolle Idee zum Ausgleich der Interessen", sagte er am Dienstag in Potsdam. Platzecks Koalitionspartner in der rot-roten Regierung würde in der neuen Lärm-Steuer eine seiner langjährigen Forderungen erfüllt sehen. Das "Wiener Modell" sieht im Zuge des Baus einer dritten Startbahn am Wiener Flughafen eine Abgabe des Flughafens von 20 Cent pro Passagier am Tag und 60 Cent in der Nacht vor. Dieses Geld wird als Ausgleich für die Lärmbelastung in einen Umweltfonds gezahlt und an die betroffenen Anrainerkommunen verteilt. In Brandenburg würden nach derzeitigem Stand Blankenfelde/Mahlow, Schulzendorf, Eichwalde und Großbeeren von einer neuen Lärm-Steuer profitieren. Diese Gemeinden favorisieren das "Wiener Modell" seit Jahren.

SPD gegen Nachtflug auf Nordbahn

Die ohnehin überproportional vom Fluglärm betroffenen Gemeinden südlich von Schönefeld würden allerdings noch stärker belastet, sollte sich die SPD Brandenburg mit einer weiteren Forderung durchsetzen. Denn nach einem Kompromissvorschlag soll die Landesregierung über die Zeit von 24 bis 5 Uhr hinaus auch ein Flugverbot von 22 bis 24 Uhr sowie von 5 bis 6 Uhr prüfen. Dies sollte in den Randzeiten allerdings nur für die Nordbahn auf dem künftigen BBI gelten.

Damit könnten laut SPD-Generalsekretär Klaus Ness bevölkerungsreiche Kommunen wie Kleinmachnow, Teltow, Stahnsdorf und Potsdam besser geschützt werden. Ob dann die Kommunen stärker belastet würden, die von der Südbahn aus überflogen werden, müsse untersucht werden. In den Anrainerkommunen der Südbahn wird die Idee als "ungerecht" abgelehnt. "Das ist die Verteilung des Lärms nach dem Sankt-Florians-Prinzip. Gerechter wäre die wechselnde Nutzung beider Bahnen zu bestimmten Zeiten", sagt der Vize-Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden, Herbert Burmeister.

In der Debatte über die künftigen Flugrouten spricht sich die SPD auch dafür aus, dass auf den unabhängigen Parallelstart weitgehend verzichtet werden und die Lärmvermeidung nach der Flugsicherheit an zweiter Stelle stehen soll. Erst an dritter Stelle folge die Wirtschaftlichkeit. Das müsse sowohl für die Fluggesellschaften, den Flughafen als auch die Deutsche Flugsicherung gelten. Brandenburg habe als Flughafengesellschafter jedoch auch ein wirtschaftliches Interesse, sagte Ness. Damit der Flughafen kein Zuschussgeschäft werde, sei eine sorgfältige Abwägung aller Interessen nötig.