Verkehr

Betrugsverdacht: Neue Klage gegen BBI-Genehmigung

Im Streit über die Flugrouten vom künftigen Flughafen BBI haben jetzt auch Mitglieder des Bürgervereins Brandenburg Berlin (BVBB) Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Die langjährigen Gegner des Flughafenstandortes in Schönefeld klagen gegen den BBI-Planfeststellungsbeschluss und wollen die Wiederaufnahme des Verfahrens erreichen.

Sie werfen der Flughafengesellschaft und der Planfeststellungsbehörde des Landes Brandenburg vor, die Notwendigkeit abknickender Flugrouten wider besseres Wissen in der BBI-Planfeststellung nicht berücksichtigt und damit die wahren Auswirkungen des Flugbetriebes verschwiegen zu haben.

"Aufhänger für die Klage ist der Brief des damaligen Flughafenchefs Götz Herberg", sagte der Anwalt des BVBB, Frank Boermann am Montag. Der Brief vom 7. Oktober 1998 war erstmals im vergangenen Oktober öffentlich geworden. Er war an das Bundesverkehrsministerium gerichtet und beweist, dass die Flughafengesellschaft sehr genau um die Notwendigkeit abknickender Flugrouten wusste, diese aber in der Planfeststellung für den neuen BBI nicht berücksichtigen wollte, um nicht in Zeitverzug zu geraten.

Im Planfeststellungsbeschluss verlaufen die Routen parallel. Es wird darauf hingewiesen, dass "eine verbindliche Festlegung der An- und Abflugverfahren kurz vor Betriebsbeginn der neuen Start- und Landebahn" erfolgt. Die Kläger halten dennoch betrügerische Absichten der Flughafengesellschaft und der Behörde für möglich.

"Täuschung der Bürger"

Von einer "Täuschung der Bürger über Jahre hinweg" sprach am Montag auch die Schirmherrin des Bürgerbündnisses Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten und ehemalige Präsidentin der Volkskammer der DDR, Sabine Bergmann-Pohl. Auf einer Veranstaltung zum Flugrouten-Streit in der Urania Berlin forderte sie die Rückkehr zu den geradlinigen Flugrouten und den Verzicht auf unabhängige Parallelstarts. Der Fraktionschef der Grünen, Volker Ratzmann, warf mit Verweis auf den Herberg-Brief und unter großem Applaus der Politik "Versagen und Verantwortungslosigkeit" vor. Der ehemalige Brandenburger Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) äußerte die Hoffnung, dass der Bürgerprotest zu einer gesetzlich festgelegten Informationspflicht führt.

Am 6. September hatte die Deutsche Flugsicherung einen ersten Routenvorschlag der Fluglärmkommission vorgelegt. Dieser führte zu massiven Protesten. Denn die Routen knicken, anders als in der Planfeststellung angenommen, voneinander ab und führen somit über andere Gebiete als zunächst gedacht. Die Fluglärmkommission, die die Deutsche Flugsicherung bei der Festlegung der Flugrouten berät, tagt am kommenden Montag. Nach Informationen der Berliner Morgenpost hat die Deutsche Flugsicherung alternative Routenvorschläge bereits geprüft und wird sich am 17. Januar zu deren Umsetzbarkeit äußern. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Alternativen vorgestellt werden. Eine Möglichkeit kann - wie von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) favorisiert - der Geradeausflug von der Nordbahn sein, sodass nur von der Südbahn abgeknickt wird. Damit werden die Sicherheitsvorschriften, die bei gleichzeitigen parallelen Starts ein Abknicken der Routen um mindestens 15 Grad verlangen, erfüllt.

Die Deutsche Flugsicherung erprobt derzeit am Flughafen Frankfurt/M. neue Flugverfahren, die zur Reduzierung von Fluglärm führen könnten. Sollten diese erfolgreich sein, würde die Deutsche Flugsicherung versuchen, die neuen Prinzipien auch am BBI anzuwenden. Dazu zählen die abwechselnde Nutzung der Start- und Landebahnen in Zeiten geringen Flugverkehrs.

Die drei SPD-Unterbezirke Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming konnten sich am Montagabend im Landesvorstand mit ihrer Forderung nach einem generellen Nachtflugverbot nicht durchsetzen. Als Kompromiss fordern die Sozialdemokraten nun die Brandenburger Landesregierung einstimmig auf, ein Nachtflugverbot für die Nordbahn des neuen Flughafens in der Zeit von 22 bis 24 und 5 bis 6 Uhr zu prüfen.