Recht

Expertenrat kostet Brandenburgs Steuerzahler Millionen

In Rechtsfragen greifen Brandenburgs Regierungsvertreter regelmäßig auf den Rat externer Juristen zurück. Das kostet den Steuerzahler Millionen, wie aus einer Antwort der Staatskanzlei auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig hervorgeht.

Allein für die Beratung und Vertretung im Zusammenhang mit dem Landtagsneubau kassierte eine unter anderem auf Umwelt- und Planungsrecht spezialisierte Berliner Kanzlei mehr als eine Million Euro. Darüber hinaus verdiente die Kanzlei mit weiteren Aufträgen von Ministerien und der Staatskanzlei seit 1999 etwa 1,4 Millionen Euro. Seit damals gingen mehr als 580 Aufträge für Gutachten oder Mandate an Kanzleien. In einigen Fällen nahmen auch Rechtsprofessoren Aufträge an. Die meisten Aufträge vergab das Wirtschaftsministerium (190), aber auch das Finanzministerium suchte mit 160 Aufträgen Rat. Die CDU-Politikerin will auch über die mit dem Stadtschloss beauftragte Kanzlei hinaus prüfen lassen, welche Aufträge in welcher Höhe an die anderen Experten vergeben wurden.