Verkehr

BBI: Vertreter der SPD-Basis machen Druck auf Platzeck

Im Streit um die künftigen Flugrouten vom Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld wächst der Druck auf Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auch in der eigenen Partei.

Der Landesvorstand diskutiert am heutigen Montag über einen Antrag der drei großen SPD-Unterbezirke Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming. Darin verlangt die SPD-Basis sogar ein generelles Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr.

Der geltende Planergänzungsbeschluss zum Nachtflug lässt pro Nacht durchschnittlich 77 Starts und Landungen, in Spitzenzeiten sogar 103 Flugbewegungen zwischen 22 und 6 Uhr zu. Nachtflugbeschränkungen soll es zwischen 23 und sechs Uhr geben, wobei die fünf Stunden zwischen 0 und fünf Uhr bis auf Post-, Regierungs- und Notfallflüge flugfrei bleiben. "Wir haben die wesentlichen Positionen der Bürgerinitiativen und der betroffenen Kommunen aufgegriffen", sagte die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein am Sonntag der Berliner Morgenpost. "Die Proteste und die Verärgerung vieler Menschen sind berechtigt. Der Schutz der Bürger muss höher gestellt werden als die Wirtschaftsinteressen."

In ihrem Positionspapier kritisieren die Sozialdemokraten, dass die am 6. September vorigen Jahres durch die Deutsche Flugsicherung vorgelegten Routenvorschläge und "die bisher nicht eindeutige Positionierung der Landespolitik zu einem erheblichen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Aus- und Zusagen der Politik und der Behörden geführt haben". Die Regierung solle nun eigene Routenvorschläge vorlegen. Der Überflug größerer Wohnsiedlungen müsse vermieden werden. Der Unterbezirkschef von Teltow-Fläming, Frank Gerhard: "Wir dürfen nicht zu den alten Flugrouten zurückkehren, es müssen verträgliche Lösungen für alle Gebiete gefunden werden."