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Hartz IV: Vorschlag: Gerichtsgebühr soll Klagewelle verhindern

Hartz IV

Vorschlag: Gerichtsgebühr soll Klagewelle verhindern

Um der Hartz-IV-Klagewelle an den Sozialgerichten Herr zu werden, fordert der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Danny Eichelbaum, die Einführung einer Gebühr. "Es gibt viele offensichtlich unbegründete Klagen von ALG-II-Empfängern. Gerichtsgebühren würden die Hemmschwelle senken, die Sozialgerichte mit der Einreichung erfolgloser Klagen zu überschwemmen", sagte Eichelbaum.

Erholung

Acht Städte und Gemeinden dürfen sich Kurort nennen

Acht Städte und Gemeinden tragen das Prädikat "Kurort", 17 dürfen sich "Erholungsort" nennen. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) auf eine Parlaments-Anfrage hervor. Zu den Kurorten zählen Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland), Bad Saarow (Oder-Spree) und Bad Wilsnack (Prignitz) sowie Bad Belzig (Potsdam-Mittelmark). Erholungsorte sind unter anderem Lübben (Spreewald), Neuglobsow (Oberhavel) und Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin).

Parlament

Ex-Innenminister Rainer Speer scheidet aus Parlament aus

Nach diversen privaten und beruflichen Vorwürfen ist Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) endgültig aus der Politik ausgeschieden. Am Freitag endete das Landtagsmandat des 51-Jährigen, nachdem er auf Drängen von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) seinen Verzicht zum 31. Dezember erklärt hatte. Für Speer rückt die 51 Jahre alte Sozialdemokratin Gabriele Theiss im Parlament nach.