Griebnitzsee

Empörung über Schäuble-Brief zum Uferstreit

Der Brief von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Streit um den Verkauf der Ufer-Grundstücke am Griebnitzsee hat in Potsdam empörte Reaktionen hervorgerufen.

Schäuble verteidigt in dem Schreiben vom 20. Juli die Entscheidung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, 51 bundeseigene Grundstücke öffentlich auszuschreiben. Für massive Kritik sorgt dabei vor allem seine Argumentation, wonach "die Erzielung des vollen Marktwertes, die bei der Veräußerung entbehrlicher Bundesgrundstücke dem Allgemeinwohl und Allgemeinnutzen am meisten dient". Dies komme "allen Steuerzahlern und damit auch den öffentlichen Händen zugute".

Staatskanzleichef Albrecht Gerber (SPD) nannte die Position Schäubles, gestern "enttäuschend" und "nicht nachvollziehbar". Die Stadt Potsdam habe zu Recht eine politische Antwort auf eine politische Frage erwartet, sagte Gerber. Es sei falsch, wenn die öffentliche Hand so mit der öffentlichen Hand umgehe. Es gebe ein öffentliches Interesse, den Weg zugänglich zu machen. Wenn man der Argumentation Schäubles folge, könnten sich Gegner von Straßenbauten für das Höchstgebot die Grundstücke sichern und damit den Staat ausbremsen. Gerber verweist auf den Städte- und Gemeindebund, der vor der Präzedenzwirkung des Falls Griebnitzsee warnt. "Ich hoffe, dass nun der Haushaltsauschuss des Bundestags Mitte September im Sinne der Stadt entscheiden wird", sagte Gerber.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte, Schäubles Begründung löse nur absolutes Befremden aus. "Es ist eine vollkommen absurde Argumentation, dass die Kaufpreiserhöhung dem Allgemeinwohl zugutekommt. Klar ist doch wohl, dass ein solches Verfahren dazu führt, dass die Privaten den Vorzug erhalten." Wenn die Stadt im Wege des Vorkaufsrechts einsteigen und diesen hohen Kaufpreis bezahlen müsse, sei das für den Steuerzahler insgesamt ein Nullsummenspiel, sagte der Oberbürgermeister.

Für SPD-Generalsekretär Klaus Ness sind die Äußerungen Schäubles "entweder naiv oder zynisch". Schäubles Äußerung sei "bestenfalls die Naivität einer Krämerseele, aus Sicht betroffener Kommunen und ihrer Bürger aber nur noch unüberbietbar zynisch. Ich stelle mir vor, in einer CDU-regierten Kommune Baden-Württembergs will der dortige Bürgermeister auf einer bundeseigenen Immobilie eine Kita errichten und Schäuble verkauft sie an einen Immobilienhai, der dort Luxuswohnungen bauen will und ein paar mehr Euro bietet." Wenn Schäuble dann auch die Position vertrete, die er im Fall Griebnitzsee vertritt, dann würden ihm das CDU-Parteibuch des Bürgermeisters vor die Füße geworfen werden.

Hans-Jürgen Scharfenberg, Kandidat der Linken für die Oberbürgermeisterwahl am 19. September, nannte Schäubles Position "nicht hinnehmbar". Nicht die Erzielung eines hohen Marktwertes diene dem Interesse des Allgemeinwohls am meisten, so wie es der Minister Wolfgang Schäuble formuliere, sondern die freien Uferwege am Griebnitzsee. "An dieser Stelle zeigt sich Schäubles Ignoranz gegenüber dem kommunalen Interesse. Erneut soll der Markt über die Interessen der Allgemeinheit dominieren", sagte Scharfenberg. Die CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Barbara Richstein hingegen sieht den Bund in der Pflicht, die Grundstücke auszuschreiben.

Die Stadt Potsdam hatte lange gehofft, die knapp 32 000 Quadratmeter als Voraussetzung für einen öffentlichen Uferweg zu günstigeren Konditionen erwerben zu können. Schäubles Brief war eine Antwort auf ein Schreiben von Regierungschef Platzeck. Es war laut Staatskanzlei an die Stadtverwaltung zur Kenntnis weitergereicht worden. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat bislang keine Antwort auf seine drei Briefe an Schäuble erhalten.

"Klar ist doch wohl, dass ein solches Verfahren dazu führt, dass die Privaten den Vorzug erhalten"

Jann Jakobs (SPD), Oberbürgermeister