Kritik gegen Urteil

Verfassungsgericht rügt Landtagspräsidentin

Der Ausschluss eines Abgeordneten der rechtsextremen DVU-Fraktion von einer Landtagssitzung war rechtswidrig. Das hat das brandenburgische Landesverfassungsgericht gestern in einem Urteil festgestellt.

Die stellvertretende Parlamentspräsidentin Gerlinde Stobrawa hatte am 17. September 2008 den Abgeordneten Markus Nonninger nach einem Ordnungsruf des Saales verwiesen. Dieser hatte zuvor den SPD-Politiker Christoph Schulze indirekt mit Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen und es abgelehnt, sich dafür zu entschuldigen. Mit dem Ordnungsruf sei das Verhalten Nonningers bereits hinreichend sanktioniert gewesen, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Außerdem habe zum Zeitpunkt des Ausschlusses schon wieder Ordnung im Plenum geherrscht. Laut Urteil verstieß Stobrawa mit ihrem Vorgehen gegen Verfassungsartikel 56, Absatz 2. Danach haben die Abgeordneten das Recht, "im Landtag und seinen Ausschüssen das Wort zu ergreifen, Fragen und Anträge zu stellen". Andererseits erlaube die Geschäftsordnung dem Landtagspräsidenten, einen Abgeordneten "wegen gröblicher Verletzung der Ordnung" von der Sitzung auszuschließen.

Der Landtag werde das Urteil in dem Organstreitverfahren selbstverständlich respektieren, sagte Landtagspräsident Gunter Fritsch in einer Stellungnahme. Allerdings habe Nonninger auch aus Sicht des Verfassungsgerichts die Parlamentsordnung verletzt. Die Richter hätten den Sitzungsausschluss allein aus formalen Gründen für unzulässig erklärt. Nonninger sprach mit Blick auf Stobrawas Vorgehen gegen ihn von einer "rechtswidrigen und antidemokratischen Maßnahme einer Linken".