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Platzeck stellt sich im Streit um CO2-Technologie vor Minister

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich vor die in die Schusslinie geratenen Minister der Linken in seinem Kabinett gestellt. Er verteidigte nicht nur die von Finanzminister Helmuth Markov verhängte Haushaltssperre und kritisierte die überzogenen Reaktionen - sondern sprang auch Wirtschaftsminister Ralf Christoffers bei.

Der hatte sich für eine Verkürzung des Klagewegs gegen die vom Energiekonzern Vattenfall geplante unterirdische Verpressung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) ausgesprochen. Und damit einen Aufschrei der Empörung ausgelöst.

Ohne kurzen Klageweg sieht Wirtschaftsminister Christoffers die vorgesehene Erprobung der CCS-Technologie in Brandenburg als gefährdet an. CCS steht für Carbon, Capture and Storage. Damit soll das bei der Verbrennung von Braunkohle entstehende Kohlendioxid verdichtet und unterirdisch gespeichert werden. Da die Europäische Union den Bau einer Pilotanlage von Vattenfall in Jänschwalde mit 180 Millionen Euro nur bis zum Jahr 2015 fördert, sollen nach Christoffers Vorstellung Beschwerden gleich am Ober- und dann am Bundesverwaltungsgericht zugelassen werden. Umweltschützer werfen dem Linken vor, sich mit dieser Forderung "endgültig zum Büttel Vattenfalls" gemacht zu haben. Auch in der eigenen Partei erntet der Wirtschaftsminister Kritik. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, nannte den Vorschlag "nicht geeignet, um mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen".

Klageweg soll verkürzt werden

Der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck hingegen verteidigte den Vorschlag des Linke-Ministers zum Referentenentwurf für ein CCS-Gesetz der Bundesregierung. Es sei "völlig in Ordnung", wenn der Wirtschaftsminister sich für einen kürzeren Klageweg ausspricht, sagte Platzeck. Dies müsse nun in Ruhe diskutiert werden.

Es störe ihn enorm, dass die geplante Erprobung der Verpressung von Kohlendioxid nur mit der Braunkohle in Zusammenhang gestellt werde, sagte Platzeck. "Vielmehr geht es perspektivisch um den Industriestandort Deutschland." "Ob Zement- oder Stahlindustrie - alle werden auf CO2 angewiesen sein." Es solle ergebnisoffen untersucht werden, ob eine Verpressung von Kohlendioxid in Speicherstätten möglich sei, sagte der SPD-Politiker. "Ich werde keiner Technologie zustimmen, die risikobehaftet ist und Menschen gefährdet."

Dennoch: In Oder-Spree hat sich der Widerstand gegen das Projekt längst formiert. Beeskows Bürgermeister Frank Steffen (SPD) und viele Mitstreiter wollen verhindern, dass Vattenfall das Treibhausgas aus der neuen 300-Megawatt-Anlage in Jänschwalde in tiefe Gesteinsschichten verpresst. Zu groß ist die Angst, dass das giftige Gas nach oben dringt.

Inzwischen ist bei der Staatsanwaltschaft Cottbus eine Anzeige wegen Betrugs gegen Vattenfall eingegangen. Dem Konzern wird vorgeworfen, eine Tochtergesellschaft für das CCS-Projekt mit zu wenig Stammkapital gegründet zu haben. Bei einem Unglück sei es damit nicht ausreichend haftbar. Ein Vattenfall-Sprecher wies drauf hin, dass das Unternehmen für die Haftung gerade stehe.