Urteil

Bewährungsstrafen für Richter und Staatsanwalt

Zwei hochrangige Brandenburger Juristen sind am Freitag vom Landgericht Potsdam wegen Rechtsbeugung und schwerer Freiheitsberaubung verurteilt worden. Ein Richter erhielt zwei Jahre, ein Oberstaatsanwalt ein Jahr und acht Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung.

- Sie hatten nach Überzeugung des Gerichts im April 2005 während einer Verhandlung am Amtsgericht Eisenhüttenstadt widerrechtlich drei Haftbefehle beantragt und erlassen. Der Fall gilt als einmalig in Brandenburgs Justizgeschichte. Mit seiner Entscheidung folgte das Landgericht der Staatsanwaltschaft, nach deren Überzeugung die Angeklagten mit den Haftbefehlen "ein Exempel statuieren" wollten. Die Verteidigung hatte Freisprüche beantragt.

In seiner Urteilsbegründung machte der Vorsitzende Richter der 4. Strafkammer, Andreas Dielitz, unmissverständlich klar, dass die Juristen seinerzeit gleich mehrfach gegen geltendes Recht verstießen und teilweise willkürlich handelten. Obendrein hätten sie sich über Zuständigkeiten hinweggesetzt.

Die Haftbefehle ergingen gegen einen Nachlassverwalter, dessen Frau und einen Rechtsanwalt. Erst nach acht Tagen kamen die Betroffenen auf Intervention eines Staatsanwalts in Frankfurt (O.) wieder auf freien Fuß. Der Nachlassverwalter war seinerzeit wegen der Veruntreuung von bis zu 500 000 Euro angeklagt, seine Frau und auch sein Anwalt waren in die Angelegenheit verwickelt.

Das Vorgehen seiner Justiz-Kollegen sei maßgeblich von der harten Linie der damaligen Gerichtsführung geprägt gewesen, die diese generell gegen Tatverdächtige verfolgte, führte Dielitz aus. Diese

- vor allem auf den damaligen Amtsgerichtsdirektor Werner Ruppert zurückgehende - sogenannte Hüttener Prozess-Ordnung habe beispielsweise den Leitsatz gehabt: "Das Strafverfahren beginnt mit der Vollstreckung - alles andere steht im Ermessen des Vorsitzenden". Und da habe man schon mal "Fünfe gerade sein lassen" können.

In dem Verfahren gegen den Nachlassverwalter 2004/05 wurde dieser von einem Anwalt vertreten, mit dem er beruflich zusammenarbeitete und gegen den Verfahren wegen Begünstigung und Geldwäsche liefen. Ein Antrag des Oberstaatsanwalts, ihn wegen dieser "Konfliktverteidigung" von dem Verfahren auszuschließen, scheiterte aus Mangel an Gründen.

Die Haftbefehle wurden schließlich wegen Verdunkelungsgefahr und - im Falle des Angeklagten und seines Anwalts - auch wegen Fluchtgefahr erlassen. Beide traten in dem Prozess gegen die Juristen als Nebenkläger auf. Obwohl er vor vier Jahren kein Ermittlungsrichter war, habe der Amtsrichter in Absprache mit dem Oberstaatsanwalt die Haftbefehle ausgestellt, stellte Dielitz fest. Der Oberstaatsanwalt wiederum habe nicht seine Vorgesetzten informiert, was im Falle des im Gerichtssaal festgenommenen Anwalts zwingend gewesen wäre.

Würde das Urteil rechtskräftig, würden der 43-jährige Richter und der 53 Jahre alte Oberstaatsanwalt aus dem Justizdienst entlassen.