Stasi

Die drückende Last der Vergangenheit

| Lesedauer: 6 Minuten
Gudrun Mallwitz

Der Schock für den havelländischen CDU-Schatzmeister Holger Schiebold war groß. Im März fand er eine tote Katze vor der Tür, an der Klinke hing eine Plastiktüte mit Urin. Lebensbedrohliches widerfuhr CDU-Kreischef Dieter Dombrowski. Dieser erhielt mehrere Droh- und Schmähbriefe.

- Anfang April stellte Dombrowskis Autowerkstatt fest, dass die Bremsen des VW Touran der Familie ganz offensichtlich manipuliert worden waren. Der Spuk hatte auf dem Höhepunkt der Abwahldiskussion um den Stasi-belasteten Milower Bürgermeister Peter Wittstock begonnen. Schiebold und Dombrowski gehörten zu jenen, die für die Abwahl von Wittstock gekämpft hatten. Die Abwahl scheiterte, der Mann blieb im Amt. Nach dem Vorfall mit den Bremsen erstattete Dieter Dombrowski Anzeige. Ganz wohl sei ihm dabei nicht gewesen, sagt er. "Bei der Polizei sitzen heute noch Kripoleute, die selbst bei der Stasi waren. Und die ermitteln jetzt womöglich in einem solchen versuchten Tötungsdelikt."

220 Hauptamtliche übernommen

Im Brandenburger Polizeidienst arbeiten 20 Jahre nach dem Mauerfall wahrscheinlich immer noch Hunderte Ex-Stasi-Spitzel. Im Februar 1990 waren rund 220 ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) nach Prüfung durch die Runden Tische in die Polizei des heutigen Landes Brandenburg übernommen worden.

Anfang der 90er-Jahre wurden laut Innenministerium 242 ehemalige hauptamtliche Stasi-Beschäftigte und 1238 Inoffizielle Mitarbeiter (IM) festgestellt. Aber nur bei rund 100 der damals etwa 10 000 Polizeiangehörigen sah die "Bischofskonferenz", eine vom Landtag eingesetzte Kommission, eine Weiterbeschäftigung als unzumutbar an. In weiteren rund 500 Fällen wurde die Kündigung später noch ausgesprochen - vielfach, weil die Befragten gelogen hatten.

Bis zum Bekanntwerden der Spitzeltätigkeit des West-Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras, der 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, schienen die verbliebenen Ex-Stasi-Spitzel nur wenige zu interessieren. Das RBB-Politmagazin "Klartext" erhob jetzt aber Vorwürfe, wonach auch ein Chef einer Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamts und ein Polizeisprecher früher im Auftrag der Stasi tätig waren. Sie sollen mitverantwortlich für die Verhaftung von Oppositionellen gewesen sein. Auch der Chef der Polizeigewerkschaft, Andreas Schuster, soll laut RBB-Recherchen IM gewesen sein. Er bestreitet das. Nach Informationen dieser Zeitung gibt es in der Birthler-Behörde, die die Stasi-Akten verwaltet, keine Akte über ihn. Der Polizei wurde Anfang der 90er-Jahre eine Karteikarte ausgehändigt, die den Namen Schuster tragen soll. Er hat Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) jetzt gebeten, ihn "erneut überprüfen zu lassen".

Die SPD unter Matthias Platzeck warnt davor, die Polizei unter einen Generalverdacht zu stellen. CDU-Landeschefin Johanna Wanka verlangt aber eine Überprüfung der von der damaligen Kommission untersuchten Fälle. Laut RBB sollen drei der Mitglieder selbst Stasi-belastet gewesen sein. Mit dem Ruf nach einer erneuten Überprüfung bringt die neue CDU-Spitze ihren Innenminister am Ende seiner Amtszeit in die Bredouille. Schönbohm hält einen erneuten Check für nicht gerechtfertigt, er würde lieber nur in Einzelfällen neuen Vorwürfen nachgehen. Ausgerechnet der CDU-Hardliner ist jetzt selbst in die Kritik geraten, weil er Stasi-Mitarbeiter womöglich auch an verantwortlichen Stellen akzeptiert hat. Der Landrat von Spree-Neiße, Dieter Friese (SPD), forderte den Rücktritt Schönbohms.

Dass Schönbohms Aufklärungseifer sich in Grenzen hielt, lag vermutlich auch an der politischen und gesellschaftlichen Stimmung, die er in Brandenburg 1999 vorfand.

Das Land hatte längst eine hitzige Stasi-Debatte über den damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) hinter sich. 1992 war Marianne Birthler, die damals in Stolpes Kabinett war, aus Protest zurückgetreten - wegen Stolpes ehemaliger Stasi-Kontakte, die er in der DDR-Zeit als Kirchenmann unterhalten hatte. Birthler leitete nach dem Mauerfall für das Bündnis 90 in der Ampelkoalition das Bildungsministerium. Bis heute konnten Stolpes Beziehungen zur Stasi nicht abschließend geklärt werden. Der spätere Bundesverkehrsminister bestritt stets, Inoffizieller Mitarbeiter des MfS gewesen zu sein. Die Märker beantworteten den Streit über Stolpes Stasi-Kontakte auf ihre Weise: Die Sozialdemokraten erlangten 1994 das erste und einzige Mal die absolute Mehrheit.

Unter Stolpe setzte Brandenburg als einziges Bundesland keinen Stasi-Beauftragten ein. Auch sein Nachfolger Matthias Platzeck verzichtete darauf. Für die SPD, so scheint es, war das Thema durch. Doch die CDU ließ nicht locker. So wird es 20 Jahre nach dem Mauerfall kurz vor den Landtags- und Bundestagswahlen doch noch einen Stasi-Beauftragten geben. "Das Thema Aufarbeitung wurde bewusst verdrängt", sagt auch die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Grüne).

Schönbohm argumentiert, dass die Übernahme ehemaliger Stasi-Mitarbeiter rechtsstaatlich gewesen sei. Laut Einigungsvertrag habe man sie übernehmen müssen, sofern sie sich nichts Schlimmes zuschulden hatten kommen lassen.

Damals hätten nur elf Sekunden für den Einzelfall zur Verfügung gestanden, kritisiert jedoch der ehemalige Teilnehmer am Runden Tisch, Harry Ewert. In einer Expertise stellt er fest, dass nirgendwo so oberflächlich geprüft wurde wie in Brandenburg.

Der Pfarrer der Gemeinde Milow Land, Christoph Seydich, beklagt, dass viele Bürger heute noch Angst hätten, gegen ehemalige Funktionäre Stellung zu nehmen. Er sagt: "Die Leute, die zu DDR-Zeiten Angst und Schrecken verbreiteten, sind wieder da, und dabei helfen ihnen ihre Seilschaften von früher." Der heutige CDU-Generalsekretär Dombrowski selbst hat keine Angst vor dem Schatten der Stasi. Der 57-jährige Familienvater hatte zu DDR-Zeiten 20 Monate im Gefängnis gesessen, bis er von der Bundesrepublik freigekauft worden war. Am 13. August 1974 war er zu vier Jahren verurteilt worden.

Eine Ungeheuerlichkeit

Der damals 24-Jährige wollte zu seiner Mutter, die nach einem Herzinfarkt in Berlin-Zehlendorf im Krankenhaus lag. Die Behörden hatten zuvor ihm und seinen Geschwistern die Reise verwehrt. Dombrowski versuchte über einen Fluchthelfer, nach Berlin zu kommen, und wurde entdeckt. In Cottbus war er in einer 50-Quadratmeter-Zelle mit 28 Männern eingesperrt. Er hat keines der Schicksale vergessen. Und erinnert sich noch gut an die "Schließer" und "Erzieher". Sie seien angehalten worden, die Inhaftierten zu demütigen. Ein ehemaliger Schließer soll heute Sprecher im Polizeidienst sein. Für Dombrowski ist das eine Ungeheuerlichkeit.