Untreue

Betrugsverdacht im Landgestüt Neustadt/Dosse

Das Brandenburgische Haupt- und Landgestüt Neustadt/Dosse ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten: Es geht um den Verdacht der Untreue und des Betrugs.

Agrarminister Dietmar Woidke (SPD) bestätigte vor dem Kabinett und dem Agrarausschuss, dass er die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin eingeschaltet hat. Diese prüft nun nach Angaben von Oberstaatsanwalt Frank Winter, ob ein Anfangsverdacht besteht.

Die vom Ministerium im November 2008 beauftragte Wirtschaftsprüfer fanden Brisantes über den Umgang mit öffentlichen Geldern und persönliche Verwicklungen heraus: Obwohl die Agrargenossenschaft Sieversdorf mehrmals das beste Angebot für die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Fläche des Gutes abgab, hatte ein Mitarbeiter der Stiftung den Zuschlag erhalten. Dies habe die Stiftung 2007 rund 60 000 Euro zu viel gekostet, 2007 waren es sogar 91 000 Euro, so die Aussage des Gutachtens, das dieser Zeitung vorliegt. Kritisiert werden auch fehlende Leistungsnachweise durch das Parkhotel, das der Ehefrau des früheren Geschäftsführers und Landesstallmeisters Jürgen Müller gehört. Es habe die Aufträge ohne Ausschreibung erhalten. Die frühere Geschäftsführung habe Entscheidungen offensichtlich nicht ausreichend im Interesse der Stiftung gesteuert, so die Wirtschaftsprüfer. Agrarminister Woidke hatte nach eigenen Angaben 2005 den Rechnungshof um Prüfung gebeten. Die Prüfer rügten schon damals, dass die Stiftung Aufträge ohne Ausschreibung erteilt habe.

Es gibt erste personelle Konsequenzen: Nach Informationen dieser Zeitung hat Stiftungsratschef Ralf Andrä gestern um seine Ablösung gebeten. Neuer Stiftungsratschef soll Woidkes Staatssekretär Dietmar Schulze werden.