Debakel

Gescheiterte Landratswahl: Künftig soll die einfache Mehrheit reichen

Trotz der an der Wahlbeteiligung gescheiterten Abstimmung in vier Kreisen wollen die meisten Brandenburger Parteien an der gerade erst eingeführten Direktwahl der Landräte festhalten. CDU, Linke, Bündnisgrüne und FDP sprachen sich nach dem Wahl-Desaster vom Wochenende für eine Beibehaltung aus - allerdings unter veränderten Bedingungen. Lediglich die Sozialdemokraten bringen die Abschaffung der von ihnen ohnehin lange nicht gewollten Direktwahl der Landräte ins Spiel.

Nur ein Landrat direkt gewählt

Einzig im Landkreis Oberspreewald-Lausitz wurde am Sonntag der für die CDU angetretene parteilose Siegurd Heinze (48) zum Landrat gewählt. In den Kreisen Barnim, Elbe-Elster, Spree-Neiße und Ostprignitz-Ruppin hingegen verfehlten die Kandidaten das gesetzlich vorgegebene Mindestquorum von 15 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten. Damit fällt in den vier Kreisen das Recht zur Wahl des Landrats wieder an die Kreistage zurück. Die Posten werden ausgeschrieben. Bis Ende 2009 waren in Brandenburg die Landräte generell durch die Kreisparlamente bestimmt worden. Zu den Stichwahlen waren rund 600 000 Brandenburger aufgerufen. Vor zwei Wochen hatte bei der ersten direkten Landratswahl im Land keiner der Kandidaten die notwendige Mehrheit erhalten.

SPD-Generalsekretär Klaus Ness warnte vor voreiligen Schlüssen. Er sagte zur Berliner Morgenpost: "Wir wollen noch die Landratswahl in der Uckermark Ende Februar abwarten." Dann hätten die Brandenburger in mehr als einem Drittel der 14 Landkreise über den Landrat abgestimmt.

Sein Vorschlag: Wenn auch diese Wahl am Quorum scheitert, sollte über die Direktwahl diskutiert werden. Ministerpräsident Matthias Platzecks SPD-Generalsekretär hält aber nichts davon, das Quorum wieder abzuschaffen, wie die anderen Parteien es nach der Wahl-Pleite vorschlagen. CDU-Landeschefin Johanna Wanka will, dass die Einflussmöglichkeit über eine Direktwahl unbedingt erhalten bleibt. Die Union war es auch, die sich in der einstigen rot-schwarzen Koalition vehement für die Einführung der direkten Bürgerbeteiligung einsetzte. "Die Abschaffung der Landrats-Direktwahlen wäre das falsche Signal", so Wanka. Es sei aber zu überlegen, das Quorum von mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten wieder abzuschaffen. Vielleicht sollte gleich nach dem ersten Wahlgang der Gewinner feststehen", sagte Wanka. Derjenige, der die meisten Stimmen auf sich vereinige, wäre dann Landrat. Die CDU-Chefin glaubt, dass die Wahlbeteiligung so niedrig war, weil die Aufgaben der Landräte offenbar beim Bürger zu wenig bekannt seien. Ihrer Meinung nach war zu wenig Werbung für die Teilnahme an den Landratswahlen gemacht worden.

Auch die Bündnisgrünen plädierten gestern für die Beibehaltung der Direktwahlen. Sie schlagen vor, die Landratswahlen künftig mit anderen Wahlen zusammenzulegen. Grünen-Landeschef Axel Vogel sieht das von der SPD durchgesetzte Quorum als nicht unbedingt erforderlich an. "Selbst ohne Quorum wären noch mehr Leute beteiligt als in den Hinterzimmern." Linke-Landeschef Thomas Nord sprach von "einem Armutszeugnis". Es sei den großen Parteien nicht gelungen, die Wähler ausreichend zu mobilisieren. Neben der Linken plädiert auch die FDP für eine mögliche Zusammenlegung von mehreren Wahlen. Dafür warb auch der Verband Mehr Demokratie, der den Brandenburger Wahlflop beklagte. "Man könnte die Wahlen zu den Landräten und Kreistagen zusammenlegen", sagte dessen Vorstandssprecher Michael Efler. "Das würde nicht nur Geld sparen. Auch die Aufgaben eines Landrates als Chef der Kreisverwaltung würden damit deutlicher."

Ursachen nachgehen

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg (StGB) forderte dazu auf, den Ursachen für die niedrige Wahlbeteiligung nachzugehen. Während in anderen Bundesländern wie Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz die Wahlbeteiligung bei Landratswahlen bei rund 50 Prozent liege, seien in Brandenburg im Schnitt knapp 27 Prozent erreicht worden, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher.