Der Streit um das so genannte Kirchenasyl für einen mehrfach abgelehnten Asylantragsteller aus Vietnam ist trotz des Einlenkens von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) offenbar noch nicht beigelegt.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen den evangelischen Pfarrer Johannes Kölbel wegen Verdachts auf Beihilfe zum Verstoß gegen das Ausländergesetz. Kölbel hatte einem 48-jährigen Vietnamesen und dessen fünfjährigem Sohn im Pfarrhaus der Kirchengemeinde Schwante bei Oranienburg seit Anfang November 2002 Zuflucht vor drohender Abschiebung gewährt.
Wie das Magazin weiter berichtet, verweist die Generalstaatsanwaltschaft in Brandenburg auf ihre rechtsstaatliche Ermittlungspflicht. Nach einer heftig umstrittenen Hausdurchsuchung der Polizei im Pfarrhaus Schwante Anfang Januar erhielt der evangelische Landesbischof von Berlin-Brandenburg, Wolfgang Huber, die Zusage, das Land Brandenburg werde das rechtlich nicht existente Kirchenasyl respektieren. Für die Zukunft hatten Ministerpräsident Platzeck und Huber in entsprechenden Fällen eine engere Zusammenarbeit und Informationsaustausch vereinbart.
ddp