Stimmenkauf? Justiz ermittelt gegen den Gemeindetag

Potsdam - Gegen den Gemeindetag unter Führung des Teupitzer Bürgermeisters Karsten Kuhl (CDU) ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen des Verdachts des Stimmenkaufs. Das bestätigte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Rolf Grünebaum, der Berliner Morgenpost. Kuhl, von Beruf Zahnarzt und seit 1990 Mitglied der CDU, führt seit Jahren einen vehementen Kampf gegen die Gemeindegebietsreform von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU).

Nun scheint der Schönbohm-Gegner den Bogen überspannt zu haben: Mit 10 000 Euro will "sein" Gemeindetag, ein Zusammenschluss von Kommunen, das eher lahm angelaufene Volksbegehren gegen die Zwangseingemeindungen in Schwung bringen. 100 Euro winken jedem 100. Unterzeichner, der sich dem Protest anschließt. Nach Schätzungen des Gemeindetages ist erst rund die Hälfte der 80 000 erforderlichen Unterschriften gesammelt. Mit dem Volksbegehren soll bis 16. März erreicht werden, dass sich der Landtag erneut mit der Gemeindegebietsreform beschäftigt.

Als das Vorhaben bekannt wurde, forderte Landesabstimmungsleiter Peter Kirmße den Gemeindetag auf, "die Auslobung von Geldprämien für eine Unterschrift unter das Volksbegehren unverzüglich einzustellen". Das Vorgehen des Gemeindetages verstoße gegen das im Strafgesetzbuch verankerte Verbot des Stimmenkaufs und des Stimmenverkaufs. Auch könne die Kopfgeld-Prämie für Unterschriften zur Unwirksamkeit des Volksbegehrens führen. Der Sprecher des Innenministeriums, Heiko Homburg, sagte: "Es kann nicht angehen, dass jemand Stimmen kauft."

Karsten Kuhl, der sich mittlerweile mit dem Vorstand des Gemeindetages beraten hat, verteidigt die Aktion und weist den Vorwurf des Stimmenkaufs zurück. In seiner Antwort auf das Schreiben des Landesabstimmungsleiters erläutert der Vorstand des Gemeindetages, beabsichtigt sei lediglich eine Entschädigung für den für viele Bürger erheblichen Aufwand. Sie müssten mitunter bis 30 Kilometer zurücklegen, um die Eintragungsstellen zu erreichen. "Da wir natürlich nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung haben, wählten wir den Slogan "100 mal 100'."

Die von der SPD lange Jahre hinausgezögerte und von Innenminister Jörg Schönbohm schließlich angepackte Gemeindereform ist vom Landtag im März 2003 beschlossen worden. Die Zahl der Gemeinden in Brandenburg hat sich durch die Reform von 1479 auf 434 verringert. Im Landesverfassungsgericht gingen seither mehr als 200 Beschwerden gegen die Reform ein. Besonders klagefreudig ist der Landkreis Dahme-Spreewald, in dem Karsten Kuhl zu Hause ist.

Gegen Kuhl läuft auch ein Parteiausschlussverfahren. Der Grund dafür ist aber nicht, dass er seinen CDU-Landeschef Jörg Schönbohm angreift. Kuhl hatte bei den Kommunalwahlen auf einer eigenen Liste kandidiert und war somit in Konkurrenz zu den Christdemokraten angetreten.