Sicherheit

Innenausschuss: Handy-Ortung weiter erlaubt

Die umstrittene Novelle des Brandenburger Polizeigesetzes hat eine wichtige Hürde genommen. Gestern billigte der Innenausschuss des Landtags die kontrovers diskutierten Regelungen zur Handy-Ortung und zur automatischen Kennzeichenfahndung.

- Demnach darf die Polizei zunächst für weitere drei Jahre zur Gefahrenabwehr Handys orten und Kennzeichen erfassen. Dafür gibt es die Auflage, dass die umstrittenen Maßnahmen durch eine unabhängige, wissenschaftliche Begleitforschung evaluiert werden. Einen entsprechenden Begleitbeschluss setzte die SPD gegen den anfänglichen Widerstand des Koalitionspartners CDU durch.

"An der Sicherheit der Bürger darf es keine Abstriche geben", sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD, Britta Stark. Die Polizei müsse daher mit allen notwendigen Instrumenten ausgerüstet werden. Dies müsse aber auch gut begründet sein, denn Datenschutz, Bürgerrechte und Kosten dürften dabei nicht vernachlässigt werden.

Das neue Polizeigesetz sieht eine Fortsetzung der im Dezember 2006 beschlossenen Gesetzesklauseln bis zum 31. Dezember 2011 vor, welche den präventiven Einsatz der Imsy-Catcher genannten Handy-Ortungsgeräte und der zur automatischen Kennzeichenfahndung genutzten Kesy-Geräte legitimiert.

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sprach sich nochmals nachdrücklich für Handy-Ortung und Kennzeichenfahndung als polizeiliche Instrumente zur Gefahrenabwehr aus. "Alles andere wäre angesichts bisheriger Praxiserfolge ein unverantwortlicher Rückschritt in der Polizeiarbeit", sagte Schönbohm. So sei allein im ersten Berichtsjahr 246 Menschen in Gefahrensituationen mit der Handy-Ortung geholfen worden.