Länderstreit wird am 1. August entschieden

Im Streit der Länder Berlin und Brandenburg um die Sanierungskosten für ein Grundstück in Großbeeren (Teltow-Fläming) soll am 1. August eine Entscheidung bekannt gegeben werden.

Potsdam/Berlin Im Streit der Länder Berlin und Brandenburg um die Sanierungskosten für ein Grundstück in Großbeeren (Teltow-Fläming) soll am 1. August eine Entscheidung bekannt gegeben werden. Das kündigte das Landgericht Potsdam gestern an, nachdem es Vertreter der Prozessparteien angehört hatte. Dabei ließ es erkennen, dass die Schadenersatzklage Berlins wegen mangelnder Begründung nur wenig Aussicht auf Erfolg hat. In dem Streit geht es um eine halbe Million Euro, die das Land von Brandenburg verlangt. Berlin hatte die Immobilie 2003 übernommen und dort gelagerte Klärschlämme entfernen lassen.

Zunächst hatte das Land Brandenburg das Areal in Großbeeren bewirtschaftet und dann an die Umweltforschung Großbeeren GmbH (UFG) vermietet, die dort eine Anlage zur biologischen Behandlung von Klärschlämmen betrieb. Im Jahr 2000 stellte das Landesamt für Immissionsschutz fest, dass die zugelassenen Abfallmengen erheblich überschritten und diese unsachgemäß gelagert wurden. Einer Anweisung vom Januar 2001, 700 Tonnen Klärschlamm zu entsorgen, entging die UFG durch Insolvenz.

Nachdem die Vermögenszuordnungsstelle das Grundstück im Juli 2003 Berlin übertragen hatte, gab die Bundeshauptstadt 507268,73 Euro für die Entfernung von rund 7000 Tonnen Klärschlamm aus. Es sei schwierig, hier Brandenburg eine Pflichtverletzung nachzuweisen, so der Sprecher des Landgerichts, Frank Tiemann. Eine Ersatzvornahme, bei der das Land die giftigen Schlämme auf Kosten des Betriebes entsorgt hätte, wäre nur bei einer akuten Gefährdung von Menschen und Umwelt gerechtfertigt gewesen. Und eine Entschädigung gemäß Staatshaftungsgesetz hält das Landgericht für verjährt. dpa