Sondermüll: Berlin klagt gegen Brandenburg

Die Liebe zwischen Berlin und Brandenburg ist nach Absage der Fusion erkaltet. Und zu allem Überfluss liefern sich beide Länder auch noch einen veritablen Rechtsstreit.

Potsdam/Berlin Die Liebe zwischen Berlin und Brandenburg ist nach Absage der Fusion erkaltet. Und zu allem Überfluss liefern sich beide Länder auch noch einen veritablen Rechtsstreit. Die Berliner fühlen sich von den Märkern getäuscht und fordern mehr als eine halbe Million Euro Schadenersatz.

Vor der 4. Zivilkammer des Potsdamer Landgerichtes treffen sich die Parteien am 4. Juli zur Schlammschlacht. Denn der Streit dreht sich um fast 7000 Tonnen giftigen Klärschlamm, ein gescheitertes Öko-Vorzeigeprojekt und ein an Berlin rückübertragenes Grundstück.

Die Geschichte begann voller Hoffnung Ende der 90er-Jahre. Die Fachhochschule Brandenburg meinte, den Stein der Weisen gefunden zu haben. Anstatt mit Schwermetallen verseuchten Klärschlamm teuer als Sondermüll zu entsorgen, sollte eine spezielle asiatische Schilfsorte die Arbeit übernehmen, Wasser und Schwermetalle voneinander trennen. Die Metalle gehen ins Stahlwerk, der gesäuberte Schlamm als Dünger auf die Felder. So weit der "Biofresher" in der Theorie.

Fördermittel aus Brandenburg

Heute ist man schlauer. "Die Reinigungsleistung war nicht so effizient wie man sich das vorgestellt hat", sagt Reiner Malessa, Professor für Umwelttechnik an der FH Brandenburg. Im Übrigen sei alles nur Auftragsforschung gewesen.

Es war die private Umweltforschung Großbeeren GmbH (UFG), die mit erheblichen Subventionen des Landes Brandenburg 1998 das Geschäft witterte und in einen großen Feldversuch einstieg. Sie baute Becken auf einem alten Rieselfeld östlich des Ortes Großbeeren, kippte Schlamm hinein, pflanze Schilf darauf. Das Grundstück gehörte aber, wie viele Rieselfelder südlich Berlins, ursprünglich der Stadt Berlin. 2001 verlangte Berlin die Rückübertragung. Die Vermögenszuordnungsstelle Cottbus lehnte ab.

Unterdessen tat sich das Schilf schwer mit dem Gift im Schlamm. Der UFG drohte das Geld auszugehen. Also akquirierte die Firma gegen gute Bezahlung weiteren Sondermüll. "Wie in einem Schneeball-System", sagt Peter Hecktor, Chef der Berliner Stadtgutliegenschafts-Management GmbH (BSGM), der im Auftrag des Landes die Klage gegen Brandenburg führt. Schließlich stanken auf dem Areal statt der genehmigten 5000 Tonnen Klärschlamm fast 7000 Tonnen. Das Landesumweltamt verwarnte, mahnte und kontrollierte die Betreiberfirma, verbot weitere Lieferungen. Aber der Schlamm blieb liegen. Eine Entsorgung auf eigene Kosten lehnte das Land Brandenburg ab. Hätte man von der Firma das Geld zurück verlangt, wäre die UFG sofort Pleite gegangen. Das geschah jedoch Mitte 2002 auch ohne eine zusätzliche Forderung des Landes.

Von Berlin Entsorgung verlangt

Was danach geschah, daran entzündet sich jetzt der juristische Streit. Denn im Februar 2003 gab das Land Brandenburg das Grundstück dann doch an Berlin zurück. Die Berliner stimmten im April in einem Protokoll zu, das Gelände in dem Zustand zu übernehmen, in dem es sich bei der Übergabe befindet. Darauf berufen sich heute die Brandenburger vor Gericht. Die Berliner meinen, die Brandenburger hätten das Grundstück erst "versaut", es müsse im Zustand zur Zeit der Wende zurückgegeben werden.

Nachdem die Berliner BSGM das Grundstück übernommen hatte, meldete sich Monate später das Brandenburger Amt für Immissionsschutz Wünsdorf. Der Schlamm müsse sofort entsorgt werden. Der BSGM-Chef reagierte: "Es bestand Gefahr für Umwelt und Wasser", sagt Hecktor und fragt sich, warum das Amt nicht schon früher, als der Grund sich in Brandenburgs Besitz befand, das Gift hatte entsorgen lassen.

Das erledigte schließlich die BSGM auf Kosten Berlins: 507 268,73 Euro nebst Zinsen will Berlin nun von den Nachbarn wiederhaben. Versuche, den Streit auf politischem Wege beizulegen, scheiterten. "Kein Spielraum für außergerichtliche Einigungsversuche", beschied das Brandenburger Umweltministerium im Januar 2007 den Berlinern. Peter Hecktor wundert sich: "Brandenburg hat uns eine hoch kontaminierte Fläche übergeben. Das hätte ich denen nicht zugetraut."