Potsdam - Nach nur knapp sechs Monaten im Amt und mehr als fünfmonatiger Krankheit hat die Landesbeauftragte für Extremismus, Uta Leichsenring, gestern ihren Rücktritt bekannt gegeben.
Im Zuge der Polizeireform war eigens für die frühere Eberswalder Polizeipräsidentin zum 1. Juli 2002 die Beauftragten-Stelle im Bildungsministerium geschaffen worden. Die hochdekorierte Kämpferin gegen den Rechtsextremismus, die 1999 mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet wurde, trat das neue Amt zwar an, doch schon am Anfang zeichneten sich Kompetenzüberschneidungen mit der Ausländerbeauftragten Almuth Berger an.
Nach Angaben des Bildungsministeriums in Potsdam nannte die 54-Jährige schließlich auch Differenzen über Arbeitsstruktur und Rahmenbedingungen zwischen ihr und dem Ministerium als einen Grund für den überraschenden Rückzug. «Im Bewusstsein der Bedeutung dieser Aufgabe mache ich das Angebot, das Arbeitsverhältnis aufzuheben», sagte Leichsenring.
Sie hat ihren Rücktritt nach einem Gespräch mit Bildungsstaatssekretär Frank Symanski (SPD) angekündigt. Szymanski sagte, er habe Hochachtung für die Entscheidung von Frau Leichsenring. Er bedaure es sehr, dass sie diese Entscheidung «jetzt so treffen musste».
Vermutlich wollte Leichsenring auch nicht länger als Versorgungslösung gelten. Denn nicht nur in der Union, sondern auch in der ihr zugetanen SPD war es kein Geheimnis, dass der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) nur mit Mühe eine neue Verwendung für die verdiente Uta Leichsenring gefunden hatte.
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte sich nach Auflösung der fünf Polizeipräsidien als Teil seiner großen Reform gegen die bisherigen Präsidenten entschieden und die beiden Chefposten in den Präsidien Ost in Frankfurt und West in Potsdam neu besetzt.
Die im sächsischen Radebeul geborene studierte Ökonomin war Quereinsteigerin bei der Polizei. In der Wendezeit engagierte sich die Mutter zweier Söhne bei der Auflösung der Stasi. Vom 3. Oktober 1990 an war sie Leiterin des Staatssicherheitsarchivs der Gauck-Behörde in Potsdam; danach wurde sie in Eberswalde Polizeipräsidentin. Im Frühjahr 2001 wurde sie durch den Mordfall Ulrike bundesweit bekannt.