Stolpe kann seine Villa endgültig behalten

Berlin/Potsdam - Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) kann seine Potsdamer Villa behalten. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin verwarf gestern in einem veröffentlichten rechtskräftigen Beschluss die Beschwerde der Alt-Eigentümer gegen ein Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts, das die Klage auf Rückgabe der Immobilie am 17. April 2002 abgewiesen hatte. Die Erben hatten vergeblich geltend gemacht, dass dem Alt-Eigentümer das ursprünglich bestehende Erbbaurecht in rechtswidriger Weise entzogen worden sei. Demgegenüber hatte das Verwaltungsgericht entschieden, es sei nicht ersichtlich, dass der Alt-Eigentümer bei der Umwandlung des Erbbaurechts in ein Nutzungsrecht von der Stadt Potsdam willkürlich geschädigt worden sei. Außerdem gebe es keine Anhaltspunkte für einen unrechtmäßigen Erwerb des Gebäudes durch Stolpe.

Das Verwaltungsgericht hatte eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Die dagegen eingelegte Beschwerde blieb jetzt erfolglos (BVerwG 8 B 102.02).

Das Ehepaar Stolpe hatte 1969 das Wohnhaus zur Miete bezogen. Es wurde als nutzungsberechtigt ins Grundbuch eingetragen. 1982 kauften Stolpes die Villa für 20 500 DDR-Mark. 1990 erwarben sie auch das Grundstück. ddp