Potsdam - Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dürfte sich angesichts zunehmender Spannungen zwischen seiner Finanzministerin Dagmar Ziegler und Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) um das bislang relativ ruhige Klima in der großen Koalition sorgen.
Der jüngste Streit zwischen den beiden Kontrahenten kocht weiter auf hoher Flamme: Während die Ministerin darauf beharrt, dass die Gemeinden bereits im kommenden Jahr an den Steuermindereinnahmen von 2002 beteiligt werden, bleibt Schönbohm bei seinem Nein: «Hände weg von den Kommunen».
Auslöser des seit Tagen währenden Konflikts zwischen dem Regierungsvize und Platzecks Sparministerin war ein Schreiben des Finanzministeriums an das Innenministerium, in dem die Kürzung der Zuweisungen an die märkischen Gemeinden von 150 Millionen Euro bereits für Anfang nächsten Jahres angekündigt wurde.
Schönbohm reagierte empört darüber, dass eine solche Veränderung nicht ihm persönlich mitgeteilt wurde, noch dazu, wo man sich im Kabinett dazu nicht verständigen konnte.
Zunächst sprach Ziegler von einer Panne in ihrem Haus, anschließend von einem Routinevorgang. «Es gibt nach den Steuerschätzungen in jedem Jahr auf der Arbeitsebene Schreiben, wie sich die Veränderungen auf den kommunalen Finanzausgleich auswirken.» Dies allerdings weist Schönbohm entschieden zurück.
Auf die Palme brachte Schönbohm gestern auch die Aussage Zieglers in einem Interview, wonach das neue Finanzausgleichsgesetz schon längst, nämlich 2003, eingeführt werden sollte. Er griff prompt zum Hörer und erinnerte Ziegler an eine «Absprache in der Koalition, wonach das Finanzausgleichsgesetz nicht im Jahr der Kommunalreform, sondern erst im Jahr darauf in Kraft treten soll». Auch müssten zunächst die Ergebnisse der Kommission der Bundesregierung zur Gemeindefinanzreform abgewartet werden.
In Potsdamer Regierungskreisen ist es kein Geheimnis, dass Schönbohm der 42-jährigen ehemaligen finanzpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion nicht zutraut, das Land aus der finanziellen Krise zu führen. Dem Land Brandenburg fehlt im kommenden Jahr voraussichtlich rund eine Milliarde Euro. Das sind zehn Prozent des gesamten Haushalts. Eine so große Haushaltslücke hat es bislang nicht gegeben.
In der Debatte um die Auflösung der Landesentwicklungsgesellschaft LEG hatte Schönbohm Finanzministerin Ziegler Unprofessionalität vorgeworfen. Scharf kritisierte die CDU auch, dass Ziegler im Sommer angeblich völlig überraschend im Landtag ein Haushaltsloch von etwa 700 Mio. Euro für das laufende Jahr verkündete, nachdem die Steuerausfälle höher als erwartet ausfielen. Das Defizit wird gedeckt durch höhere Schuldenaufnahme von 600 Mio. Euro und Einsparungen in den Ressorts.