Potsdam - Der Brandenburger Verfassungsgerichtspräsident Peter Macke dringt darauf, dass die Bürger bei einer erneuten Volksabstimmung zur Länderfusion von Berlin und Brandenburg auch über eine gemeinsame Verfassung abstimmen. Dies könnte die Sorge der Brandenburger über eine Dominanz der Berliner erheblich mindern.
Da die Hauptstädter in den Gremien über die Mehrheit verfügen würden, hält Macke es für ratsam, einen «kleinen Bundesrat» einzurichten. Um die Interessen zwischen Metropole und ländlichem Raum auszugleichen, sollten die Märker in diesem Regionalgremium über die meisten Stimmen verfügen.
Mackes Plädoyer für eine zeitgleiche Verfassungs- und Fusionsabstimmung stößt bei der PDS auf offene Ohren. Die CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Beate Blechinger, hingegen nennt es einen «Trugschluss, dass die Bürger der Fusion eher zustimmen würden, wenn sie die gemeinsame Verfassung bereits kennen».
SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch will sich noch nicht festlegen. Unter seinem Vorsitz sprach sich der Hauptausschuss des Landtags gestern lediglich dafür aus, bei einer erneuten Volksbefragung zum Zusammenschluss der beiden Länder zeitgleich über den Entwurf eines gemeinsamen Staatsvertrags abzustimmen. Allerdings sollen die derzeitigen Verfassungen schon mal von Experten verglichen werden.
Nächsten Mittwoch wollen sich der Berlin-Brandenburg-Ausschuss des Berliner Senats und der Brandenburger Hauptausschuss über ein Aktionsprogramm zur Vorbereitung der Länderehe verständigen. Die aus beiden Ausschüssen bestehende Arbeitsgruppe soll u. a. die Angleichung der Gesetze in beiden Ländern und die Zusammenlegung von Behörden voranbringen.
Spannend wird die Diskussion um den Namen des künftigen Bundeslandes. Macke ist davon überzeugt, dass der Ländername «Brandenburg» den Fusionswillen der Märker stärken würde. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gefällt der Gedanke ebenfalls, das Land doch nicht «Berlin-Brandenburg» zu nennen, sondern nur «Brandenburg». Sein Vize Jörg Schönbohm (CDU) meint: «Es gibt ja auch kein Bayern-München.»