Potsdam - Auf den Brandenburger Landeshaushalt kommen weitere Millionen-Belastungen zu. Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) bestätigte gestern, dass nicht mehr mit dem Verkauf der Feuersozietät in diesem Jahr zu rechnen sei. Die den Ländern Berlin und Brandenburg gehörende Versicherungsgruppe Feuersozietät und Öffentliche Leben sollte ursprünglich in diesem Jahr veräußert werden. Brandenburg hatte als Erlös aus dem Verkauf bereits 140 Millionen Euro in den Haushalt eingeplant.
Die Lücke soll nun über weitere Kredite geschlossen werden, so dass Brandenburg sich in diesem Jahr um mehr als eine Milliarde Euro verschulden muss. Und noch steht die November-Steuerschätzung aus.
Zudem muss der Nachtragshaushalt nun um eine außerplanmäßige Zusatzausgabe von 25 Millionen Euro nachgebessert werden. Innerhalb der nächsten zwei Wochen sollen Brandenburg und Berlin einen akuten Finanzierungsbedarf von 50 Mio. Euro bei der Feuersozietät ausgleichen. Im Rahmen des Bewertungsgutachtens hatte sich nach dem Urteil der Wirtschaftsprüfer gezeigt, dass bei beiden Versicherern die Eigenkapitalausstattung nicht mehr ausreicht.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Lunacek, sprach gestern von einem weiteren Tiefschlag. Erst im September hatte Finanzministerin Ziegler einräumen müssen, dass im Haushalt weit über 700 Millionen Euro fehlen, die über Haushaltssperren und eine zusätzliche Kreditaufnahme ausgeglichen werden sollen. gma