Der Konflikt zwischen Rechnungshofpräsidentin Gisela von der Aue und ihrem Stellvertreter Arnulf Hülsmann könnte beide das Amt kosten. Wenn der Streit weiter eskaliere, müssten beide ihren Hut nehmen, so die CDU. Es sei der Behörde schon jetzt beträchtlicher Schaden entstanden.
Potsdam - Brandenburgs Rechungshofpräsidentin Gisela von der Aue will sich am Donnerstag im Hauptausschuss des Landtags erstmals zu den Vorgängen im Landesrechungshof äußern. Denn die Fraktionen verfolgen die Entwicklung in der obersten Kontrollbehörde des Landes mit wachsender Sorge. Seit die Präsidentin ihren Vize Arnulf Hülsmann (CDU) wegen des Verdachts der betrügerischen Reisekostenabrechnungen anzeigte und der Generalstaatsanwalt ermittelt, spitzt sich die Situation im Rechungshof dramatisch zu.
Das Hülsmann-Lager unterstellt von der Aue (SPD), sie wolle den unliebsamen Stellvertreter mit unfeinen Methoden loswerden. Es habe Disziplinierungsversuche am Rande des Mobbings gegeben, sagt Hülsmanns Anwalt. Denn seit Jahren liefern sich beide in der Führungsebene einen Kampf. Andere halten hingegen das Vorgehen von der Aues für richtig. Es sei ihre Pflicht gewesen, Unregelmäßigkeiten anzuzeigen, um Schaden vom Rechnungshof abzuwenden.
Die CDU, deren Mitglied Hülsmann ist, will heute in der Sitzung des Präsidiums an Landtagspräsident Herbert Knoblich (SPD) appellieren, sich doch noch als «unabhängiger Schlichter» in die Auseinandersetzung zwischen der Rechnungshofpräsidentin und ihrem Vize einzuschalten. Im Rechnungshof müsse ungeachtet der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Hülsmann wieder Ruhe einkehren.
In der Fraktion nannte Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm gestern die Art und Weise, wie der Konflikt auf der Führungsebene des Kontrollgremiums ausgetragen werde, «unerträglich». Eskaliere die Affäre weiter, müssten die beiden Beamten auf Lebenszeit - Hülsmann und von der Aue - persönliche Konsequenzen ziehen, hieß es in der CDU-Landtagsfraktion.
Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Union, Dierk Homeyer ist bereits jetzt beträchtlicher Schaden entstanden. Es müsse nun alles getan werden, um die Arbeitsfähigkeit des Hofes zu erhalten. Solange die Staatsanwaltschaft zu keinem Ergebnis kommt, müsse die Unschuldsvermutung gelten, sagt auch Fraktionschefin Beate Blechinger.
Obwohl die Vorgänge am Rechnungshof auch die Fraktionen von SPD und PDS mit Sorge erfüllen, halten sie von Vermittlungsversuchen wenig. Fraktionschef Gunter Fritsch warnt die Union davor, «den Spieß umzudrehen». Ein externer Schlichter wie der Landtagspräsident könne in einer Situation, die juristisch geklärt werden müsse, nichts bewirken. «Entscheidend ist, wem am Ende Fehlverhalten nachgewiesen werden kann.»
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der PDS, Heinz Vietze, ist der Ansicht, dass Knoblich wenig ausrichten könne. Es habe offenbar Unregelmäßigkeiten in einer nicht unbeträchtlichen Größenordnung und in wiederholten Fällen gegeben. Die Rechnungshofpräsidentin sei nur ihrer Pflicht nachgekommen, indem sie die Vorgänge angezeigt hat.