Potsdam - Brandenburg wehrt sich gegen den Verdacht, die Razzia gegen eine Islamisten-Gruppe aus Cottbus vom Wochenende sei wegen einer «undichten Stelle» im Land erfolglos geblieben. «Der Kreis der Wissenden ging weit über Brandenburg hinaus», hieß es gestern aus Sicherheitskreisen. Offiziell wollte sich das Innenministerium nicht äußern. Im Landeskriminalamt (LKA) hieß es: «Wir haben einen Maulkorb bekommen.»
Laut Bundesanwaltschaft gibt es «keine Anhaltspunkte für eine Ermittlungspanne». Die Ermittlungen würden weitergeführt, sagte Sprecherin Frauke-Katrin Scheuten. Wegen einer Presseveröffentlichung waren die Fahnder gezwungen, vorzeitig Durchsuchungsbeschlüsse zu beantragen.
Das Bundesinnenministerium übte dagegen scharfe Kritik an der Vorab-Veröffentlichung. Dadurch könnten «terroristische Aktivitäten in unserem Land leichter vorbereitet werden», sagte Sprecher Rainer Lingenthal. Die Verdächtigen seien «dumm, wenn sie nicht Beweismittel beiseite geräumt hätten». Die Cottbuser Gruppe steht unter dem Verdacht auf der Grundlage eines «aggressiv-militanten islamistischen Fundamentalismus», so die Bundesanwaltschaft, terroristische Anschläge geplant zu haben. Durch die Wohnungsdurchsuchungen konnte der Verdacht allerdings nicht erhärtet werden.
Die Fachhochschule Lausitz, bei der die Verdächtigen eingeschrieben sein sollen, erklärte gestern, sie kenne nur sieben Studenten aus islamischen Ländern. Diese seien nicht unter den Verdächtigen. Man verfüge auch nicht über einen Gebetsraum für Muslime.
Der Einsatz hat indes erneut die Debatte um das Anti-Terror-Paket von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) angefacht. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden der Verfassungsschutz und das LKA personell und materiell aufgestockt. Kerstin Kaiser-Nicht, innenpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion, sagte, um das Paket zu rechtfertigen habe es die Landesregierung «dringend nötig, Erfolge abzurechnen». Die PDS werde morgen im Landtag die geplanten Änderungen im Verfassungsschutzgesetz nicht mittragen, kündigt Kaiser-Nicht an. Die Änderung sieht vor, Behörden zu verpflichten von sich aus Verdachtsmomente über Aktivitäten gegen die Völkerverständigung zu melden. Der innenpolitische Experte der CDU, Sven Petke, will es dagegen nicht ausschließen, dass Anhänger eines militanten Islamismus auch in Brandenburg abtauchen. Es müsse daher bei Studenten und Asylbewerbern genau hingesehen werden . jm