Millionenverlust durch Bürgschaften
Potsdam - Seit 1991 hat das Land durch Risiko-Bürgschaften 122 Millionen Euro verloren. Sie wurden fällig, wenn so abgesicherte Wirtschaftsunternehmen scheiterten. Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) sagte, Bürgschaften seien «immer mit einem Risiko verbunden». Der Nutzen überwiege jedoch bei weitem. Zurzeit bürge das Land für Kredite über 3,9 Milliarden Euro zugunsten von Wirtschafts- und Wohnungsunternehmen. ddp
Super-Sporthalle in Cottbus
Cottbus - Bundesinnenminister Otto Schily hat gestern die neue Sportmehrzweckhalle am Olympiastützpunkt Cottbus/Frankfurt (O.) eingeweiht. Ihre hochmodernen Trainings- und Schulungsräume werden dem Spitzen- und dem Breitensport dienen. Schily sprach von «Trainingsmöglichkeiten, wie sie bundesweit nur an wenigen Standorten des Hochleistungssports erreicht werden». dpa
Bauern fordern volle Entschädigung
Potsdam - Der Landesbauernverband fordert volle Entschädigung aller Hochwasser-Opfer. Die angedachten 60 Mio. Euro für die deutsche Landwirtschaft und die für Brandenburg vorgesehene erste Rate, eine Mio. Euro, seien viel zu niedrig. Die Schäden in der Brandenburger Landwirtschaft werden auf 32 Mio. Euro veranschlagt. dpa
LER-Streit auch rechtlich beigelegt
Potsdam - Der Streit ums Schulfach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (LER) und den Religionsunterricht in Brandenburg ist auch rechtlich abgehakt. Unions-Bundestagsfraktion, Kirchen und die meisten klagenden Familien haben die Normenkontrollklage und die Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht zurückgenommen oder entsprechende Erklärungen abgegeben. KNA
Urteil zur Gemeindereform
Potsdam - Das Landesverfassungsgericht hat Beschwerden gegen die Regelung der Gemeindereform zurückgewiesen, dass amtsangehörige Gemeinden mindestens 500 Einwohner haben sollten. Sie widerspreche nicht der Verfassung. Jedoch bedeute «die Unterschreitung der Mindesteinwohnerzahl nicht rechtlich oder faktisch zwingend das Aus für die Selbstständigkeit der betreffenden Gemeinde». Eine Gemeinde dürfe nicht nur bloß in «quantifizierender Betrachtungsweise» ohne Berücksichtigung von Besonderheiten aufgelöst werden. ddp