Potsdam - Brandenburgs CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm hatte noch vor einem Jahr damit gedroht, «den Augiasstall ohne Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD» ausmisten zu wollen, doch nun scheint das Interesse an der Aufarbeitung der spektakulären Pleite der Landesentwicklungsgesellschaft LEG nur mäßig zu sein. Die oppositionelle PDS wirft der Regierung bei der Aufklärung der Millionenverluste des in Liquidation befindlichen Staatskonzerns «Verschleppungs- und Vertuschungstaktik» vor. Der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, Heinz Vietze, kündigte an, Klage beim Landesverfassungsgericht gegen die Behandlung der PDS im LEG-Untersuchungsausschuss einzureichen.
Der im September vorigen Jahres auf Antrag der PDS eingesetzte Ausschuss, den auch die Union befürwortete, sollte die Schulden der LEG und ihrer weitverzweigten Tochterunternehmen aufklären. Die durch eine sich verschlechternde Marktlage, Managementfehler und mangelnde Kontrolle verursachten Verluste werden auf 250 Mio. Euro geschätzt. Die PDS sieht nun durch die Untätigkeit der Landesregierung den Untersuchungsauftrag des Ausschusses gefährdet. Ihren Kollegen der Koalitionsfraktionen wirft sie einen «nur theoretisch ausgeprägten Aufklärungswillen» vor. So würden Beweisanträge der Opposition unter unzureichenden Gründen nicht zugelassen. Von den 41 Beweisanträgen wurden 23 von der PDS eingebracht. 25 Beweisbeschlüsse sind gefasst. Die PDS sieht ihre Erfolgsaussichten vor Gericht als gut an. Denn Beweisanträge müssen im Ausschuss zugelassen werden, wenn dies ein Fünftel der Mitglieder des Ausschusses fordert. Mit acht Vertretern erfüllt die PDS dieses Quorum. Die Oppositionsabgeordneten fordern volles Einsichtsrecht in Protokolle der Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsratssitzungen und Geschäftsführersitzungen. Der Abgeordnete Klaus-Günter Warnick bemängelt, dass die Protokolle ohne erläuternde Tischvorlagen keinen Aufschluss ergäben.
Aber auch ohne exakten Einblick kommt die PDS zu einem verheerenden Schluss. So habe das Finanzministerium als Gesellschafter die Kontrollfunktion völlig unzureichend wahrgenommen. In manchen Sitzungen könne der Aktendeckel gar nicht hochgehoben worden sein - wenn zum Beispiel innerhalb von zehn Minuten 26 Beschlüsse gefasst worden seien.
Rechtsanwalt Jörg-Klaus Baumgart, der die PDS im Untersuchungsausschuss juristisch begleitet, will allerhand Unstimmigkeiten und dubiose Vorgehensweisen der früheren LEG-Macher festgestellt haben. So sei ein Mietvertrag für ein komplettes leer stehendes Bürogebäude mit einem Bauunternehmer in Wünsdorf an die Zusicherung gekoppelt gewesen, Bauaufträge in dreistelliger Millionenhöhe an das Unternehmen zu vergeben. Außerdem habe die Landesgesellschaft ein Mehrfamilienhaus überteuert erworben, saniert und kurze Zeit später zu einem Drittel günstiger verkauft.