Potsdam - Was Amtsvorgänger Alwin Ziel (SPD) nicht gelungen ist, will der neue Sozial- und Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) jetzt schaffen: Seit der Fördermittelaffäre unter der ehemaligen Ministerin Regine Hildebrandt sitzen in den Abteilungen Frauen und Männer an den Schreibtischen, die ohne Weisung partout nichts entscheiden wollen. Nicht wenige von ihnen haben innerlich gekündigt, sagen Mitarbeiter des Ministeriums.
Ihren Ursprung haben der Mitarbeiterfrust und die schlechte Stimmung in den sich seit Jahren hinschleppenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Hildebrandts Gesundheitsstaatssekretär Affeld und drei leitende Mitarbeiter. Ihnen wurde vorgeworfen, gegen die Förderrichtlinien verstoßen zu haben. Im Gesundheitsministerium sollen unerlaubt Mittel auf Konten geparkt worden sein, damit sie zum Jahresende nicht verfallen.
Der Prozess endete 1999 mit Freisprüchen. Die Affäre hat die Mitarbeiter jahrelang nicht nur Nerven, sondern auch viel Geld gekostet. Bis zu 15 000 Euro mussten 35 betroffene Beschäftigte aus eigener Tasche an Anwaltsgebühren bezahlen. Teile der Prozess- und Anwaltskosten erhielten sie vom Land zwar erstattet, doch musste die Summe versteuert werden. Manche haben sich bis heute finanziell nicht erholt. Die Ermittlungen sind mittlerweile zwar eingestellt, doch laufen noch Disziplinarverfahren. Die Stimmung ist auch unter nicht direkt Betroffenen denkbar schlecht.
Wenn sich juristisch schon nichts zugunsten der Mitarbeiter bewegen lässt, hofft Minister Baaske nun, den Beschäftigten wieder Mut machen zu können. Bei seinen Mitarbeitern in der Sozialverwaltung Potsdam-Mittelmark setzte der Chef bislang vor allem auf Kreativität und Eigenständigkeit. gma