Potsdam - Das Kabinett will sich noch im August mit dem Neuzuschnitt der 44 Wahlkreise in Brandenburg für die Landtagswahl im Jahr 2004 befassen. Die Entscheidung über die geplanten Veränderungen liege anschließend beim Landtag, teilte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) in Potsdam mit. Die Landesregierung werde ihren Bericht dem Parlament noch vor der ersten Sitzung nach der Sommerpause Anfang September vorlegen.
Hintergrund für die geplante umfassende Reform der Wahlkreise ist der teilweise dramatische Bevölkerungsschwund in den äußeren Regionen des Landes. Nach den Vorstellungen der großen Koalition in Potsdam sollen deshalb bis zu 16 der 44 Wahlkreise einen neuen Zuschnitt erhalten. Damit wird eine Ausgewogenheit der durchschnittlichen Bevölkerungszahl garantiert. Die Wahlkreise an der Peripherie werden demnach vergrößert und die innerhalb des Speckgürtels verkleinert.
Nach dem Brandenburgischen Landeswahlgesetz ist die Regierung Schönbohm zufolge verpflichtet, dem Landtag spätestens 40 Monate nach dem Beginn der Wahlperiode einen schriftlichen Bericht über die Veränderung der Bevölkerungszahlen in den Wahlkreisen vorzulegen. Für die laufende Legislaturperiode sei dieser Stichtag der 29. Januar 2003. In dem Papier müsse die Regierung auch darlegen, ob sie Änderungen der Wahlkreise für erforderlich hält. Es bleibe aber dem Landtag vorbehalten, über eine Novelle des Landeswahlgesetzes zu entscheiden. dpa