Barbara Richstein ist nun Justizministerin

Potsdam - Die Juristin und Landtagsabgeordnete Barbara Richstein ist am Freitag offiziell zur neuen brandenburgischen Justiz- und Europaministerin ernannt worden. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) überreichte der Christdemokratin bei einer Feierstunde in der Potsdamer Staatskanzlei die Ernennungsurkunde. Das Justizressort war seit dem Rücktritt von Kurt Schelter (CDU) in der vergangenen Woche kommissarisch von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) geleitet worden. Die Vereidigung Richsteins vor dem Landtag ist für den 14. August vorgesehen.

Gemeinsam mit seinem Stellvertreter Jörg Schönbohm (CDU) habe er genau die richtige Frau für diese Aufgabe gefunden, sagte Platzeck. Die 36-jährige Anwältin hatte schon bei ihrer Vorstellung als Nachfolgerin Schelters angekündigt, sie wolle unter anderem beim Opferschutz und der Verkürzung zivilrechtlicher Verfahren neue Akzente setzen.

Schelter hatte nach Berichten über fragwürdige Immobiliengeschäfte in den 90er Jahren und steuerliche Unregelmäßigkeiten seinen Rücktritt erklärt. Er soll zwischen 1995 und 1998 in seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesinnenministerium 61 Wohnungen für insgesamt 9,3 Millionen Mark (4,8 Millionen Euro) erworben und sich damit in finanzielle Bedrängnis gebracht haben. Er selbst räumte ein, dass gegen ihm im Mai zwei Pfändungen ergingen. dpa