Potsdam - Die Stadtverordneten Potsdams gaben gestern den Weg für die Haushaltsgenehmigung durch das Innenministerium frei. Sie verpflichteten sich, bis Jahresende 6,5 Mio. Euro einzusparen. Damit erfüllen sie die Auflagen des Innenministeriums, das im Mai den Haushalt für nicht genehmigungsfähig erklärt hatte.
Mit der so genannten Beitrittserklärung und deren Veröffentlichung gilt der Haushalt nun in der ersten Augustwochen als genehmigt, somit können wieder Mittel für Investitionen fließen. Allerdings wird die zehnprozentige Haushaltssperre beibehalten, d. h., die Fachressorts dürfen nur 90 Prozent des Geldes ausgeben, das ihnen zugesagt wurde.
Wo der Rotstift angesetzt und die 6,5 Mio. Euro eingespart werden, weiß bisher noch niemand. Bis Ende August wollen die Fachressorts entsprechende Vorschläge vorlegen. Sollte dies nicht ausreichen, wird der künftige Kämmerer, Burkhard Exner, alle 6500 Haushaltsstellen durchforsten. OB Jann Jakobs (SPD) kündigte an, dass der Rotstift nicht schmerzfrei angesetzt werden könne und entscheidende Leistungen der Stadt gestrichen werden müssten. Die Abgeordnete kritisierten, dass gestern keine Richtung der Einsparungen genannt wurde. Betroffen sind vermutlich freiwillige Leistungen, darunter das Sozialticket, die Bewirtschaftung von Buga-Park und Lustgarten sowie Zuschüsse für den städtischen Verkehrsbetrieb. dwh/schoe