Potsdam - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg moniert «chaotische Zustände» im Zuge der Umsetzung der Polizeireform von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Nach einer «gigantischen Personalverschiebung» hätten hunderte von Mitarbeitern ihren Arbeitsplatz gewechselt. Der Raumbedarf sei jedoch größtenteils nicht gedeckt und die technische Ausstattung mangelhaft, kritisierte gestern GdP-Landeschef Andreas Schuster. In mindestens 50 Dienststellen müssten noch Baumaßnahmen umgesetzt werden. Die Unterlagen zur Finanzierung der Vorhaben lägen derzeit aber noch im Finanzministerium.
Schuster zitierte aus dem internen Informationssystem der Polizei. Darin heißt es, dass den Mitarbeitern Übergangslösungen zugemutet werden müssen. Es müsse improvisiert und enger zusammengerückt werden. Dabei gelte es zu sparen. Denn die Übergangslösungen müssten aus dem Topf für den Bau und Umbau von Diensträumen bezahlt werden.
Schuster kommentierte die Zustände mit dem Satz: «Hauptsache, die Jubelfeiern des Innenministers werden nicht gestört!» Bei diesen chaotischen Übergangsverhältnissen solle auch noch gespart werden. Dabei müssten sich teilweise fünf Kollegen ein Zimmer teilen, das für zwei Mitarbeiter gedacht sei. Um den Termin für das Inkrafttreten der Polizeireform zu halten, werde nach den Personalverschiebungen auch noch erwartet, dass die Kollegen Verständnis für schlechtere Arbeitsverhältnisse haben.
Die Reform, eines der wichtigsten Projekte von Schönbohm, tritt am 1. Juli offiziell in Kraft.