Braunkohle-Gegner auf Erfolgskurs

Die Volksinitiative gegen neue Braunkohle-Tagebaue hat am Donnerstag 26 574 Unterschriften im brandenburgischen Landtag übergeben.

Potsdam - Die Volksinitiative gegen neue Braunkohle-Tagebaue hat am Donnerstag 26 574 Unterschriften im brandenburgischen Landtag übergeben. Gemäß Landesverfassung sind mindestens 20 000 notwendig, damit sich das Parlament mit dem Anliegen beschäftigt. Mit einem gleichzeitig vorgelegten Gesetzentwurf streben die Unterstützer der Volksinitiative einen mittelfristigen, sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung an. Etwa 40 von ihnen hatten sich vor der Übergabe der Unterschriften vor dem Landtagsgebäude versammelt. Auf Transparenten prangerten sie die Braunkohle wegen des hohen Kohlendioxid-Ausstoßes als "Klimakiller" an.

Unmittelbar zuvor hatten die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden des Energiekonzerns Vattenfall und die Landesbezirksleiterin der Gewerkschaft IG BCE Fritsch einen Brief überreicht, in dem sie die große wirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle für die Lausitz betonen. Der von der Volksinitiative verlangte Ausstieg bis 2050 sei "keine realistische Option", denn bereits Mitte der 2020er-Jahre wären die Vorräte aus den genehmigten Tagebauen aufgebraucht, heißt es in dem Schreiben.

Vattenfall-Vorstandssprecher Reinhardt Hassa warnte in einer Stellungnahme, allein in Brandenburg wären mehr als 12 000 Arbeitsplätze gefährdet, würden sich die Braunkohle-Gegner durchsetzen. Das Unternehmen setzt künftig auf klimafreundliche Stromerzeugung aus Braunkohle mit dem sogenannten CCS-Verfahren, bei dem das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) abgetrennt und unterirdisch gespeichert wird. dpa